(openPR) Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien die Finanzkrise sowie die Zukunft von Opel.
Sehen Sie hierzu unsere Graphik direkt im Politikkompass unter http://www.politikkompass-online.de/?q=node/76113
Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter Politikkompass.
Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen Akteuren seit 2006 filtern und zuordnen. Es ist eine Datenbank entstanden, die über 10.000 Original-Zitate von mehr als 800 Akteuren zu ca. 200 Themen enthält und die ständig erweitert wird. Zum Wahljahr 2009 wurde in Kooperation von AUSSCHNITT und Polit-X eine Datenbank-Anwendung entwickelt, die ihresgleichen sucht. Entstanden ist der Politikkompass, den beide Häuser nun gemeinsam vermarkten.
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Der von der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg ist seit dem Regierungswechsel 2005 immer wieder zum Gegenstand der politischen Diskussion geworden. Wie der Berliner Politikkompaß berichtet, übernehmen Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den L…
Die Lage der Weltwirtschaft hat sich noch lange nicht grundlegend entspannt. Wie erwartet ist die Wirtschaftskrise weiterhin von großem Interesse für die Medien sowie für die politischen Akteure. Wie der Berliner Politikkompass berichtet, positionieren sich die politischen Akteure in Deutschland von Mai bis Mitte Juni 2009 204 Mal mit neuen Statements zum Thema. Deutsche Leitmedien übernehmen insbesondere die Positionen von Unionspolitikern – über 55 Prozent der Statements entfallen auf Politiker von CDU oder CSU. Erwartungsgemäß werden insbe…
… von 31 Prozent bei Arbeitsplätzen, 37 Prozent bei Ausbildungsplätzen und 42 Prozent beim Umsatz.“
Kleine und mittelständische Unternehmen leisten etwas für das Gemeinwesen, obwohl ihre Medienpräsenz oft nur lokal begrenzt ist: „Mit rund vier Milliarden Euro jährlich tragen sie zur Finanzierung des Gemeinwesens bei: Sie führen etwas 1,4 Milliarden Euro …
Thema: Bundestag / Untersuchungsausschuss / SPD / Union
Datum: 07. 03. 2006
SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches …
Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik
Datum: 05. 06. 2007
Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD …
… nur innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode – und somit nur alle vier Jahre – per Mehrheitsbeschluss zustimmen. Diese heimliche Diätenerhöhung beschlossen nun Union, SPD und FDP – ohne öffentliche Debatte. Die Erhöhung wird jährlich vom Bundespräsidenten bekannt gegeben.
„Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen …
Thema: Einbürgerung / Union / SPD
Datum: 24. 03. 2006
Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, …
… Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform …
smava führt repräsentative Befragung zu Kreditwürdigkeit von Politikern durch
- Parteipersönlichkeiten der Union würden die meisten Kredite erhalten
- Klare Absage für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
Berlin, 21.09.2009 – Welchem der 19 deutschen Spitzenpolitiker würden Sie Geld leihen? Diese Frage stellte das Marktforschungsinstitut ODC-Services …
… CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege der beiden Ministerpraesidenten heute im Rahmen der Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes …
… Wolfgang Beyer: „So sehr braucht man sich gar nicht zu wundern, denn das war abzusehen. Der Wunsch, die Bevölkerung über die künftige Gestaltung der Europäischen Union mitwirken zu lassen, kommt nicht von ungefähr und ist natürlich nicht selbstlos.“
Philipp Wolfgang Beyer vermutet Kalkül hinter diesen „volksnahen“ Aussagen: „Bislang haben unsere Politiker …
Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz
Datum: 28. 09. 2007
Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Im …
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