Volksabstimmung - jetzt oder nie?

(openPR) Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates.
Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. Nicht nur CSU-Chef Seehofer, auch Finanzminister Schäuble, der SPD-Vorsitzende Gabriel und FDP-Fraktionschef Brüderle scheinen den Bürger als Souverän – zumindest was das gigantische EU-Projekt betrifft – neu entdeckt zu haben.
Philipp Wolfgang Beyer: „So sehr braucht man sich gar nicht zu wundern, denn das war abzusehen. Der Wunsch, die Bevölkerung über die künftige Gestaltung der Europäischen Union mitwirken zu lassen, kommt nicht von ungefähr und ist natürlich nicht selbstlos.“
Philipp Wolfgang Beyer vermutet Kalkül hinter diesen „volksnahen“ Aussagen: „Bislang haben unsere Politiker das Thema Europäische Union unter sich, mit den EU-Bürokraten, den europäischen Banken und Instituten abgestimmt. Volkes Wille hat keinen Einfluss gehabt und alle im Bundestag vertretenden Parteien waren sich in der Strategie zur Eurogestaltung meistens einig. Jetzt ist der Zug mit vollem Tempo unterwegs und droht, mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.“ So wie in Griechenland, wie Beyer es inzwischen mit anderen Wirtschaftsexperten nicht mehr ausschließen möchte. „Und weil der Zug wohl nicht mehr zu stoppen ist, bekommen es unsere Politiker jetzt mit der Angst zu tun. Denn, dass der Zug den Bahnhof nicht mehr heil erreichen wird, ist inzwischen sicher“, meint Parteivorstand Beyer weiter.
Beyer empfindet es als ein Armutszeugnis für unsere Politiker, wenn sie jetzt versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und deshalb mit dem Thema „Volksabstimmungen“ spielen, als wäre dieses Thema ein Würfel in einem Brüsseler Euro-Kasino: „Die verantwortungslose Geld- und Schuldenpolitik wurde bisher von allen Parteien, die an den letzten Regierungen beteiligt waren, befürwortet und vorangetrieben. Von der CDU, der FDP, der SPD und natürlich von den Grünen. Und Jetzt ist es zu spät, die Notbremse zu ziehen. Genau deshalb soll das Volk entscheiden, damit die Politiker dann fein raus sind, wenn es richtig kracht. Spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht am 13.September entscheidet, dass der ESM gestoppt wird, wird die Reise von einer Krise in die nächste weiter gehen. „Und zwar ohne Pardon“, wie Beyer meint .
Jetzt, da die Politiker ihr selbst verschuldetes Desaster erkennen, suchen sie nicht nach Auswegen aus der Krise, sondern lieber nach Ausreden. Und alle wollen an ihrer bequemen, gut bezahlten Position festhalten.
Philipp Wolfgang Beyer: „Die Machtpolitiker der etablierten Parteien denken nur von dieser bis zur nächsten Wahl. Sie wissen, dass der Bürger es ihnen übel nehmen wird, wenn er durch die Euro-Krise sein Geld, seine Ersparnisse, seine Arbeit und seine Rente verliert. Oder wenn er mehr Steuern, höhere Gebühren und verfassungswidrige Zwangsabgaben zahlen muss. Deshalb versuchen sie es jetzt, den Bürgern, die am schlimmsten von der Krise getroffen werden, den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Nur deshalb wollen sie jetzt plötzlich ‚Volksentscheide’, eine Abstimmung über eine neue Verfassung, die der EU mehr Rechte einräumt und ‚mehr’ Bürgerbeteiligung.“
Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT will Beyer eine Ergänzung des parlamentarischen Systems durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene: „Wir wollen ein Volksbefragungssystem, das sich an das erfolgreiche Schweizer Modell anlehnt. Aber einfach so mal eben eine Volksabstimmung durchzuführen, weil es den Politikern gerade in die Agenda passt, um ihren Kopf zu retten, das wollen wir natürlich nicht. Die Suppe, die sie Deutschland eingebrockt haben, sollen sie selber auslöffeln.“