Europäische Verfassung nur mit Volksabstimmung

(openPR) 26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes:

Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bürgernähe, sondern das erwünschte Ergebnis ihre Interessen leiten. Rot-Grün und Union wollen ein Ja zur Verfassung - das ist für sie maßgebend.

Die PDS weist das Junktim des Bundesaußenministers zurück, der die Entscheidung über die Europäische Verfassung mit der Mitgliedschaft in der EU zu verknüpfen versucht. Es muss möglich sein, mit Nein zu dieser Verfassung zu stimmen - das ist die inhaltliche Position der PDS - und gleichzeitig für eine andere, sozialere, friedensfähige und demokratische Verfassung einzutreten, ohne Nein zur EU zu sagen. Ein anderes Europa ist möglich und muss möglich bleiben.