(openPR) Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht.
CDU und CSU gaben zu Protokoll: Man hege große 'Sympathie für die Idee eines Volksentscheides über die EU-Verfassung'. Aber das europa-politische Gewicht Deutschlands erfordere Berechenbarkeit und klare Verantwortlichkeit.










