Schweizer Parlaments-Vizepräsident Schramm: EU-Sanktionen wären „geradezu totalitär“

(openPR) Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Regeln‘ wäre geradezu totalitär“, sagte der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4 / 2014, EVT 27. März). Die EU-Staaten sollten Verständnis dafür aufbringen, wenn die Eidgenossenschaft ihre Selbstbestimmung und Souveränität verteidigt. Bei der Volksabstimmung am 9. Februar hatten sich 50,3 Prozent der Teilnehmer für eine Begrenzung der Zuwanderung aus europäischen Staaten ausgesprochen. Zuletzt waren pro Jahr etwa 80.000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Schramm erwartet zudem eine Vorbildwirkung der Schweizer Volksabstimmung in den Ländern der Europäischen Union. „In verschiedenen europäischen Ländern haben Politiker und Parteien ebenfalls erkannt, dass die unlimitierte Zuwanderung mit einhergehendem Lohndumping sowie verbunden mit der Einwanderung in die Sozialsysteme ein massives gesellschaftliches und ökonomisches Problem darstellt. Ich befürchte, dass Europa nicht in Richtung Wohlstand segelt, sondern Kurs auf die Armut nimmt“.

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