(openPR) Frankfurt/Main Pünktlich zum Jahreswechsel und im Angesicht schwindender Umfragewerte hat sich Roland Koch wieder zu Wort gemeldet und will seine Verschärfung des Jugendstrafrechts mit allen Mitteln durchpeitschen. Dabei hat er, wie schon üblich, mal wieder die Jugendlichen mit Migrationshintergrund ins Visier genommen.
Anstatt eine Änderung in der Bildungs- und Integrationspolitik des Landes einzuleiten, fordert er weiter die Keule zu schwingen. Seine Parole hierbei könnte auch lauten: „Strafvollzug statt Bildung und sozialer Verantwortung“. Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren Jahren vollständig verschlafen, die Bildungschancen Jugendlicher unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu verbessern. Mittel für die Ausbildung der jungen Menschen wurden gestrichen und es wurde ein Programm für die weitere geistige Verarmung der Schulen auf den Weg gebracht, welches dann auch noch vollmundig als „Unterrichtsgarantie plus“ verkauft wurde. In Wirklichkeit bedeutet dies aber nichts anderes, als die Ausbildung der jungen Menschen auf „Laiendarsteller“ zu verlagern.
Gleichzeitig werden in der Hochschulpolitik unsinnige Studiengebühren eingeführt. Dies ist trotz eines eklatanten Fachkräftemangels in allen Bereichen unseres täglichen Lebens geschehen. Als Beispiel für die Sinnlosigkeit dieser Politik soll hier auf die Lehramtssituation in Hessen verwiesen werden. So hatte bereits Kultusministerin Karin Wolff (CDU) 2003 medienwirksam eine Kampagne mit dem Ziel ins Leben gerufen, junge Menschen zur Aufnahme eines Lehramtsstudienganges zu ermutigen. Diese Kampagne wurde durchgeführt obwohl 2003 schon bekannt war, dass von den neu zu besetzenden Lehramtsstellen ca. 1000 nicht wieder besetzt würden. Viele Referendare hatten bereits 2003 keine Chance, in den aktiven Schuldienst übernommen zu werden. Dies trotz einer bereits 2003 vorhandenen Altersstruktur, bei der ca. 43 Prozent der Lehrkräfte über 55 Jahren alt waren! (Quelle: faz.net)
Das Fazit dieser Politik ist insgesamt katastrophal: Anstelle aktiv an einer Verbesserung der Situation Jugendlicher zu arbeiten, wie es vollmundig versprochen wurde, wird die ohnehin schon angespannte Situation weiter mutwillig verschärft. Schon jetzt ist es so, dass bei gleicher schulischer Leistung die Wahrscheinlichkeit einer Empfehlung für das Gymnasium für Akademikerkinder höher ist als bei Arbeiterkindern. Das ist keine Schulpolitik, das ist soziale Selektion!
Jugendliche in sozialen Brennpunkten benötigen Zukunftsperspektiven. Die hessische CDU und die große Koalition in Berlin rauben ihnen diese auf systematische Art und Weise. Dass dies zwangsläufig in einem erhöhten Gewaltpotential mündet, sollte eigentlich jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen bewusst sein.
Die Liste der (vorsätzlichen?) Versäumnisse ließe sich noch weiter fortsetzen.
Wir fordern Herrn Koch hiermit auf, diese unsägliche Debatte zu unterlassen. Der einzige Zweck dieser Äußerungen ist, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dies ist nichts anderes als ein billiger Versuch, die eigenen Unfähigkeiten auf dem Rücken der Jugendlichen auszulassen und eine Gruppe junger Menschen vorsätzlich zu kriminalisieren. „Korrigieren Sie ihre Bildungs- und Hochschulpolitik, ansonsten werden die Schlagzeilen von Übergriffen Jugendlicher in den nächsten Jahren die Presseberichterstattung dominieren! Schaffen Sie mehr Stellen für qualifizierte und gut ausgebildete Lehrer, anstatt Laien ohne pädagogischen Hintergrund zur Schülerverwahrung einzusetzen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem eigenen Vater, welcher 1949 die Abschaffung der Unterrichtsgelder in Hessen durchsetzte und beenden sie das unsägliche Treiben mit den neu eingeführten Studiengebühren!“
Erneut fischt ein CDU-Politiker am rechten Rand. Diese Ansichten haben nichts in einer demokratischenfreiheitlichen Gesellschaft zu suchen. Parteien des rechten Randes gratulieren Herrn Koch ihnen bereits zu seinen Äußerungen, vielleicht ist er - und einige andere CDU-Politiker dort politisch besser aufgehoben. Die Bekämpfung jugendlicher Gewaltkriminalität sollte abseits der Stammtische und des Wahlkampfes diskutiert werden. Herrn Kochs Schnellschüsse werden hier keinen Beitrag leisten. Sie sind reine Wahlkampfpropaganda.
