DIE LINKE KV Marburg-Biedenkopf

Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so …

Zur Ankündigung der vor zwei Jahren privatisierten Asklepios-Kliniken, in den Krankenhäusern in Homberg (Efze), Melsungen und Schwalmstadt 131 von 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entlassen, erklärt Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die angekündigte Massenentlassung ist eine direkte Folge der Privatisierung der Krankenhäuser. Der Ablauf ist immer derselbe: Zunächst wird den Beschäftigten eine Bestandsgarantie eingeräumt, die dann bei der ersten Gelegenheit zurückgenommen wird. So hat es den 900 Beschäfti…

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären: Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an… In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt…

Zur heute vorgelegten Fassung der Solarsatzung der Stadt Marburg erklärt Hajo Zeller, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE und Sprecher der LAG Umwelt-Energie-Verkehr DIE LINKE.Hessen: Die neue Fassung der Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung) ist ohne Zweifel wesentlich besser als der bisher vorgelegte Entwurf. DIE LINKE unterstützt daher diesen Entwurf. Dennoch bleiben Zweifel angebracht. Das Regierungspräsidium hat in seiner Stellungnahme zu einer älteren Fassung d…