DIE LINKE. Hessen - Verurteilung der Zustimmung des Landes Hessen zum „Rettungspaket“ Merkels

(openPR) Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird:

„Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so genannten Rettungspaket von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD). Das Paket rettet die Aktionäre, nicht jedoch die Arbeitsplätze. Das Paket wird darüber hinaus den hessischen Haushalt mit Hunderten Millionen Euro zusätzlich belasten – Geld, das dringend notwendig wäre für eine Reform der Bildung. Der Landesvorstand bekräftigt die vom Landesparteitag verabschiedete Forderung nach einer Überführung des gesamten Bankenwesens in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.“

Zur Begründung heißt es in dem Antrag:

„Schon wenige Tage nach dem im Eiltempo verabschiedeten Rettungspaket zeigt sich, dass dieses Paket sein erklärtes Ziel der Versorgung der Realwirtschaft mit zinsgünstigen Krediten nicht erreichen wird. Wirtschaftsminister Glos hat bereits gefordert, die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) als allgemeine Kreditbank der Wirtschaft einspringen zu
lassen. Außerdem ist mit dem Rettungsplan die Gefahr einer Ausplünderung der öffentlichen Haushalte zugunsten privater Anleger verbunden. Diese Umverteilung zu Lasten der Allgemeinheit, vor allem aber der Arbeitnehmer,
läuft auf eine Umverteilung von unten nach oben hinaus.“


DIE LINKE. Hessen
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