Pressemitteilungen zu Parteitag

Bei der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Trierer Parteitag wurden die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, im Amt bestätigt. Bülow wurde mit 73 Prozent, Werner mit 69 Prozent der Stimmen von den gut 100 anwesenden Delegierten gewählt. Gegenkandidaturen gab es keine. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Frankenthaler David Schwarzendahl bestätigt, Bianca Steimle aus Bad Kreuznach wird als neu gewähltes weibliches Mitglied dem Landesvorstand als stellvertretende Vorsitzende …

Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt. Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein Herzensanliegen: „Wir haben im Vorfeld des Beschlusses bereits in den Kreisverbänden und auf mehreren Regionalkonferenzen …

Lahnstein. Bei dem 72. Landesparteitag der CDU-Rheinland-Pfalz, geleitet von Tagungspräsident Dr. Adolf Weiland MdL, war der Polit-Star des Tages in der Stadthalle Lahnstein ganz klar die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Dementsprechend gewichtig war Tagesordnungspunkt Nummer 15, der die Wahl der/des Landesvorsitzenden vorsah. In Anbetracht fehlender Gegenvorschläge ging es letztlich doch nur darum, mit welchem Ergebnis die 384 Delegierten Julia Klöckner wiederwählen würden. Das Ja für die nächsten zwei Jahre unter Klöckners Führung wurde mit 278 …

Neben diversen sachlichen Diskussionen, Europawahlkampf, Homepage und neuer medialer Aufstellung standen diesmal die turnusgemäßen Vorstandswahlen im Fokus des Bundesparteitages der Familien-Partei Deutschlands am 29./30.09.2018. Bei den Diskussionen wurde deutlich, dass die Familien im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Die Familien-Partei orientiert sich an den christlichen Grundwerten und entwickelt sich mit seiner sozialen Ausrichtung zunehmend als echte Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Im Schnitt 17 Prozent Mitgliederzuwachs …

Vom Parteitag der Familien-Partei Deutschlands im April 2018 ging bereits ein klares Signal aus, sie wollen mehr. Ein modernes zeitgemäßes Europawahlprogramm, ein starkes Leitungsteam und einen Spitzenkandidaten der Überzeugt, sprechen dabei eine deutliche Sprache. In der Familien-Partei Deutschlands finden anscheinend nun Wähler eine echte Alternative in der politischen Parteienlandschaft. Dieses spiegelt sich offensichtlich auch in den jüngsten Umfragen wieder. Die kleinen Parteien erhalten unter Sonstige mittlerweile zwischen 5 und 8 % der Stimmen. …

… Landtagswahlkampf spielt das Thema Wohnen bei allen im Landtag vertretenen Parteien eine Rolle. Zur Analyse lagen dem Verband die Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Die Linke vor. Die CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm erst im Rahmen eines Parteitags im September. „Dass es sich beim Wohnen um eines der zentralsten gesellschaftlichen Handlungsfelder handelt, ist inzwischen bei allen Parteien angekommen“, so Tausendpfund. „Blickt man in die Wahlprogramme, liest man dort zahlreiche Vorschläge, wie neue Wohnungen entstehen könnten. …

Von Freitag, 8. Juni, bis Sonntag, 10. Juni 2018, findet in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Rheinland-Pfalz ist auf dem bundesweiten Treffen mit 14 ordentlichen Delegierten sowie zwei Landesausschussmitgliedern vertreten. Als Landesvorsitzende werden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, am Bundesparteitag teilnehmen. Aus dem umfangreichen Arbeitsplan ist als Tagesordnungspunkt von grundsätzlicher Bedeutung der Leitantrag des Parteivorstandes „DIE LINKE – Partei in Bewegung“ hervorzuheben sowie die von Parteimitgliedern …

… aus Aachen vertritt NRW im neuen ÖDP-Bundesvorstand (Aschaffenburg/Düsseldorf/Münster/Aachen) – Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand. In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie …

… Abtreibung) „Sehr geehrte Damen und Herren, vorige Woche hat die SPD einen Antrag zur Streichung des § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) eingebracht und will ihn mit Hilfe von Stimmen der Opposition durchsetzen. Dies überrascht, denn auf dem vor kurzem gehaltenen Parteitag hat der Vorsitzender Ihrer Fraktion versichert, dass die Union den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibung unbedingt verteidigen will. § 219a ist Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten Kompromisses, der versucht, den Zugang zur Abtreibung mit dem Lebensrecht des Kindes vor seiner …

Für die satte Mehrheit kann man Annegret Kramp-Karrenbauer nur gratulieren. Die Debatte am CDU-Parteitag Berlin war eine klare Ansage, zumindest verbal gesehen. Und nonverbal? Das war ein Vortrag mit guter Aussagekraft und Nachhaltigkeit. Zumindest ist viel hängengeblieben und damit sind nicht nur die verbalen Statements gemeint. Es war spannend nur allein die Gestik zu beobachten - mit und ohne Ton. Spitze Gesten, wie das Zeigen mit dem Zeigefinger ist eine der anstößigsten Gesten überhaupt. Weltweit. Das kommt nirgendwo gut an. Frau Kramp-Karrenbauer …

… - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Dies beschloss die Partei in einer „Lüdenscheider Resolution“ am Wochenende auf ihrem ordentlichen Parteitag in Lüdenscheid. „Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll.“ so die ÖDP in dieser Resolution. Eine der Ursachen sieht die Partei in der kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgeräten. Deren Herstellung verbrauche große …

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die künftige …

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen …

… einsetzt, dann läuft etwas falsch in unserer Demokratie“, ergänzt Alexandra Scherer, Vorsitzende von NoGroKo. Auch die Zusammensetzung des Sondierungsteams kritisiert Scherer aufgrund der nicht erfüllten SPD-internen Frauenquote scharf. Erst im Dezember hatte der Parteitag beschlossen, dass bei Delegationen der Partei mindestens 50 Prozent Frauen vertreten sein müssen. “Die offensichtlich vorgeschobenen Argumente des Parteivorstandes, dass kompetente Frauen fehlen würden, können wir nicht akzeptieren. Beschluss ist Beschluss, Quote ist Quote.”, …

Knapp 100 Delegierte des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz versammelten sich am 26. August im Kaiserslauterer „Kammgarn“, um im Rahmen eines Parteitages das 10-jährige Jubiläum der Landespartei zu begehen. Nach Grußworten des gastgebenden Kreisverbandes und der Parteijugendorganisation „Solid“ folgte der Bericht des Landesvorstandes durch den Landesvorsitzenden Jochen Bülow. Er hob insbesondere die erfreuliche Mitgliederentwicklung seit der Landtagswahl hervor, die vor allem den Neumitgliedschaften junger Menschen geschuldet sei. Programmatisch …

… Durch die Anzeige der letzten 30 Minuten als Balken kann der Benutzer schnell einen kurzfristigen Trend erkennen. "Wir konnten bei unseren Tests deutliche Auswirkungen in der kurz- und mittelfristigen Trendanalyse sehen. Zum Beispiel zeigte die Rede von Martin Schulz beim SPD Parteitag einen starken Anstieg der Tweets über die SPD, der direkt im kurzfristigen Trend zu sehen war. Jedoch zeigen unsere bisherigen Analysen auch deutlich, dass die Parteien in der vollen Breite noch nicht in "Twitter-Neuland" angekommen sind. Aus diesem Grund hoffen …

… sinnvoll sein können im Hinblick auf deren Veranstaltungs-Management: 1. Langfristige Planung: Bestimmte Termine sind auf lange Sicht festgesetzt, bundesweite Leitveranstaltungen finden jeweils innerhalb eines bestimmten Zeitraums statt. So richtet zum Beispiel die CDU ihren ordentlichen Parteitag stets zum Jahresende aus, bei der SPD erfolgt dies alle zwei Jahre ebenso. Die FDP organisiert ihr traditionelles Dreikönigstreffen jeweils am 6. Januar eines Jahres. Solche festen wiederkehrenden Highlights prägen sich bei den Zielgruppen ein. Für die …

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer …

… geführt, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Neue anspruchsvolle Jobs erreicht man nur durch bessere Bildung und Ausbildung - das ist der Knackpunkt und dazu fehlen die vergeudeten 1.300 Mrd. Euro. AfD-Parteitag: raus aus dem Schengener Abkommen, dem Euro, der EU und Senkung der Zuwanderung.. Alternativloser geht nicht. Fünf Monate vor der Bundestagswahl erkennen Wähler weder theoretische Lösungsansätze und Antworten auf die vielen Probleme, noch Finanzkonzepte zu deren Lösung. Die …

… Sache den Protest der Demonstranten gegen rechtsradikales Gedankengut teile, so bin ich dennoch entsetzt über die Wirkung dieser parteiübergreifenden Kampagne", kritisiert FWK-Pressesprecher Torsten Ilg das Ergebnis der heutigen Debatte im Rat der Stadt Köln, über den umstrittenen Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim. "Der mit dieser Debatte eskalierte Boykott gegen ein Wirtschaftsunternehmen wie das Maritim ist nicht fair. Irgendwo wird die AfD ihren Parteitag letztlich abhalten dürfen, auch wenn einem das nicht gefällt. Das muss unsere Demokratie …

(UfSS) Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts …

… zu beleidigen, geht wohl in diesem Fall selbst Donald Trumps Anhängern zu weit“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme hinsichtlich Trumps Aussage zum Auftritt der Soldaten-Eltern Khizr und Ghazala Khan. Am Donnerstagabend hatte Khizr Khan nämlich eine bewegende Rede auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia gehalten. Der Vater eines gefallenen muslimischen US-Soldaten erzählt vor einem Millionenpublikum die Geschichte seines Sohnes Humayun, der mit 27 Jahren - im Jahre 2004 - bei einem Autobombenanschlag im Irak ums Leben kam. „Mein …

(Münster/Düsseldorf) – Der ordentliche Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen findet am 25. Juni 2016 in Düsseldorf statt. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Landesvorstands. Daneben wird sich der Landesparteitag u. a. mit Anträgen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität und zum Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf beschäftigen. Ebenfalls diskutiert die ÖDP ihr Vorgehen gegen die neu eingeführte kommunale Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes. Der Landesparteitag …

… der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür einen Grund zu nennen. Diese Nachricht ging im Vorfeld des gestern eröffneten 12. Parteitages der Kommunistischen Partei Vietnams unter, da viele Gerüchte über die Besetzung der Parteiführung in die Welt gesetzt und dadurch Diskussion und Spekulation im ganzen Land ausgelöst wurden. Die Diözese Vinh umfasst drei Provinzen Nghe An, Ha Tinh und Quang Binh, sie liegt …

15.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeiteraktivisten …

… des Landes nach dem Vorbild von Myanmar friedlich zu gehen, andernfalls verweigern sie der Partei ihre Zusammenarbeit, ihre Unterstützung, was es noch nie in der Geschichte gegeben hat. Das war das absolute Ultimatum für die kommunistische Partei Vietnams, und der XII. Parteitag, der im Januar 2016 stattfinden wird, würde der letzte Parteitag sein, falls die Partei ihren Kurs nicht ändern, sondern unbeirrt weiter auf dem Sozialismus nach dem Modell Marxismus-Leninismus beharren sollte, was sich 40 Jahre nach dem Krieg als falsch herausgestellt hat. …

Nachdem die rheinland-pfälzische LINKE auf ihrem Trierer Parteitag Ende November offiziell ihren Landtagswahlkampf eröffnet hat, starten die Stadt- und Kreisverbände der Partei im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema. Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten? Dr. Kathrin Meß: Unter sozialer Gerechtigkeit …

… 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum Programmentwurf beraten wurde. Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass unser Parteitag so harmonisch verlaufen ist. Es gab in der Sache durchaus kontroverse, aber immer zielorientierte Diskussionen. Nachdem wir vorangehend schon eine öffentliche Diskussionsplattform im Internet bereitgestellt und in mehreren Regionalkonferenzen diskutiert haben, können …

… Berufsbetreuung garantieren wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Unter diesen Rahmenbedingungen ist der Beruf nicht attraktiv“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, die CSU-Kreisvorsitzende des Wahlkreises Bayreuth Land. Brendel-Fischer will nun einen Antrag auf Verbesserung der Rahmenbedingungen in den CSU-Parteitag einbringen, der am 20.11. in München beginnt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Brigitte May, Mitglied im Vorstand der Landesgruppe Bayern im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Hintergrund: Es gibt nur wenig junge Menschen, die …

… wie Prof. Lucke schreibt. Man darf nach Rechtsaußen keinen Interpretationsspielraum dulden. Die AfD hat nicht ohne Grund politische Leitlinien beschlossen, die ein solches Verhalten eigentlich ausschließen. Der unsägliche Umgang mit Prof. Lucke auf dem gestrigen Parteitag, sowie einer teilweise, von Beschimpfungen und Ausgrenzung geprägten Grundstimmung gegen die im Verein "Weckruf" organisierten liberalen Mitglieder der AfD, haben für mich das Fass zum Überlaufen gebracht. Aufgrund dieser und anderer besorgniserregender Entwicklungen der Partei, …

… könnte hierfür nicht besser sein", kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von der AfD den bevorstehenden CSD in Köln. "Ich wünsche den Veranstaltern gutes Gelingen. Schade dass ich selbst dieses Jahr nicht dabei sein kann, weil an diesem Wochenende der schicksalshafte AfD-Parteitag in Essen stattfindet, bei dem es auch um die Frage geht, wie liberal oder eher rechtskonservativ die AfD sich in Zukunft positionieren wird." Bereits im Vorjahr hatte die Kölner AfD versucht einen Infostand auf dem CSD anzumelden, der dann allerdings seitens …

… keinen Mietvertrag abschließen möchte, muss er das auch nicht. Ausnahmen kann es für Location in kommunalen Besitz geben: Eine Stadt darf bei der Vermietung ihrer Stadthalle nicht differenzieren: CDU ja, NPD nein. Solange eine zugelassene Partei die Halle bspw. für ihren Parteitag mieten möchte, muss die Stadt die Halle überlassen – zumindest dann, wenn sie zuvor auch andere Parteien die Halle vergeben hat. Möchte eine Stadt aber nicht an jede Partei überlassen, dann darf sie an gar keine Partei die Halle vergeben. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… April endet die Zeichnungsfrist. „Wir sehen, dass viele Politikerinnen und Politiker den Bedarf für eine Kostenübernahme erkennen“, sagte Prof. Dr. Daphne Hahn, Bundesvorsitzende von pro familia. „Gerade erst haben die Frauen der CSU auf ihrem Parteitag die Forderung durchgesetzt, dass Hartz-IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr kostenlose Verhütungsmittel erhalten sollen und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen unterstützt unsere Bundestagspetition. Dies sind ermutigende Signale. Wir hoffen, dass ein parlamentarischer Prozess in …

… eigenen Ideen, auch wenn sie konträr zu Helmut Kohls Meinung sind. Dies wird für ihn später zum Verhängnis und deutet sich immer wieder in der Musik an. Kohl hat seinen einstigen Erfolgsgaranten Geißler mitten in den Vorbereitungen zum Bremer Parteitag 1989 als Generalsekretär in einem kurzen Prozess einfach abgesetzt, während er selbst weiter sein politisches Netzwerk spinnt. An anderen Stellen des gemeinsamen politischen Agierens folgen harmonisch ansteigende, melodiöse Kompositionen, während die späteren Zerwürfnisse fragend und offen in der musikalischen …

… dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." Der Satz stammt aus einem Leitantragsentwurf zu den Themen "Bildung - Migration - Integration" vom 5. Dezember 2014 für den CSU-Parteitag in Nürnberg. Nach Ansicht der Jury verursachte der Satz wie kein anderer im Jahr 2014 kontroverse Diskussionen über das zentrale innenpolitische Thema der Integration von Zuwanderern. Er steht repräsentativ für die Schwierigkeiten insbesondere der konservativen Parteien, konstruktive Lösungen …

… Vietnam wendet häufig sein Strafgesetzbuch restriktiv an, um die Blogger zu verhaften, deren abweichenden Ansichten 31 Millionen Internetnutzer, ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes, erreichen. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Vietnams Regierung für das rigorose Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung wiederholt kritisiert. Nach Ansichten einiger Beobachter zeigen die jüngsten Verhaftungen im Vorfeld des nächsten Parteitags Anfang 2016 die Nervosität innerhalb der zerstrittenen Führung der kommunistischen Partei Vietnams.

… Probleme entwickeln, sie schiebt sie zuerst auf die lange Bank. Kommt es zu einem Atomcrash ist sie die Erste die für den Atomausstieg stimmt. Bei einer so starken und selbstbewussten Frau ist es nur verständlich, dass in der Partei kaum noch diskutiert wird. Auf dem Parteitag in Köln dagegen wurde munter diskutiert und der Kanzlerin Empfehlungen an Hand gegeben, damit sie richtige Entscheidungen treffen kann. Eine große Hilfe für sie war die SPD von der man das Gefühl hatte, dass sie regiert und nicht die Union. Beim gesetzlichen Mindestlohn kam …

… Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, seien offensichtlich mit der Kanzlerin abgestimmt. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dazu: Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen den Planungen der Parteispitze Thema werden. „Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden, sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der Seele brennen und sie womöglich der AfD in die Arme …

… Asyl suchen, von denen alle drei Länder betroffen sind. Migranten sind zu 68 Prozent Regelsatzempfänger/Aufstocker mit einer Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent. Steigende Sozialausgaben sind die Folge. Ministerpräsident Dietmar Woidke Brandenburg betonte auf einem SPD-Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald). "Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen". Weitere Schwerpunkte des Koalitionsvertrages mit den …

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 26. November, um 19.30 Uhr zum Stammtisch in die "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Themen werden unter anderem der Bundes-Parteitag am 30.11. in Bremen sein, die eventuelle Neuvergabe von Beauftragungen, die Konstituierung des neuen Vorstandes und Integration weiterer Neumitglieder. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen.

… ein zerrissenes Bild zeigte. Was ist eine Bundeskanzlerin wert, die jahrelang für bestimmte politische Positionen voller Energie und tiefster Überzeugung eintritt, um sie dann über Nacht auf den Müllhaufen zu werfen. Heute so, morgen so, wie 2003 als auf dem Leipziger Parteitag das kühne Modell einer Steuerreform beschlossen wurde, drei Steuersätze – 12, 14, 36 Prozent. Umgesetzt wurde es nicht, der Steuerexperte Friedrich Merz musste gehen. Weitere namhafte Mitarbeiter aus der Führungsriege Merkels folgten. Was nützt uns die mächtigste Frau der …

… Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung. Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass demokratische Staaten die Rechte der Bürger anderer Staaten missachten und deren Bürger …

Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag. In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert. Die 19-jährige Schülerin Lisa Rudolf aus Obermarchtal wurde in ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende bestätigt. Rudolf ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Biberach. Stellvertretender Vorsitzender wurde der gelernte Bankkaufmann Berthold Weber (41, Laupheim). Constantin …

… (Ehringshausen), wurden als Delegierte für den Deutschlandtag, das höchste beschlussfassende Gremium der Jungen Union, gewählt. Darüber hinaus vertritt Mamok als einer von drei hessischen Delegierten künftig seinen Landesverband auch im 42- köpfigen Deutschlandrat, welcher als „kleiner Parteitag“ fungiert. Der zweite Tagungstag wurde vor allem durch die 121 allgemeinen Anträge geprägt, die von den unterschiedlichen hessischen JU-Verbänden eingereicht wurden. Hierunter fielen auch die Anträge, die aus den Reihen der beiden Flächenverbänden angeregt wurden. Fünf …

… das zeigte bereits die Vergangenheit – die letzten vier Wochen bis zur Wahl. Dann können neue Skandale und Debatten entscheidend für den Wahlausgang sein. Die Grünen haben ihr Wahlprogramm, mit dem sie zur Bundestagswahl antreten möchten, auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen beschlossen. Ein besonders heikles Thema war dort der geplante Spitzensteuersatz für Besserverdienende, der sogar in den eigenen Reihen für hitzige Diskussionen sorgte. Hintergründe und aktuelle Informationen zur Wahl und zum Wahlkampf gibt es auf www.bundestagswahl-2013.com

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich, als …

Schwandorf. Am Sonntag trafen sich die Piraten der Oberpfalz im Schützenheim Schwandorf, um auf einem Bezirksparteitag ihr Programm zu erweitern. "Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind", so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz. Die Piraten setzen sich für mehr Transparenz in der Politik ein. Dazu soll ein Paradigmenwechsel erfolgen von der Nicht-Öffentlichkeit hin zu grundsätzlich öffentlichen Prozessen. Diese öffentlichen Prozesse sollen so gestaltet …

… 30 Thesen zeigt, wie der Staat mit jährlichen Mehreinnahem von über 275 Mrd. Euro seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen. Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren Schwerpunkt auf …

„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz. Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letzten …