Pressemitteilungen zu Parteitag

… werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für Barbara Hendricks kein Problem sein, im Oktober von den Delegierten des SPD-Parteitages zur neuen Schatzmeisterin gewählt zu werden. „Mit Erstaunen las ich heute von Ihrem Vorschlag, den Mitgliederschwund der Parteien und somit die sinkenden Beitragseinnahmen durch Steuerzahlungen des Bürgers auszugleichen“, schreibt der Journalist Heiko Petermann http://www.petermann-heiko.de …

… kompakten Stab direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Nicht zuletzt deshalb wird dieser Vorschlag laut F.A.Z.-Bericht sowohl in Teilen der CDU, die Verteidigungsminister Jung stellt, als auch in der SPD, der Außenminister Steinmeier angehört, mit Skepsis angesehen. Der Vorstoß sei in der vergangenen Woche auf einer Sitzung des außen- und sicherheitspolitischen CSU-Arbeitskreises vorgetragen worden und solle auch Eingang in einen entsprechenden Antrag für den CSU-Parteitag Ende September finden. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Ausstellungseröffnung russischer Künstler "Gebrochenes Schweigen" im Museum Lichtenberg Stadthaus. Zeit: 11.00 Uhr Ort: Berlin, Türrschmidtstraße 24 Am Sonntag, 01.07.2007, nimmt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, an der 1. Tagung des 1. Parteitages des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE teil. Zeit: 12.00 Uhr Ort: maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151 Am Montag, 02.07.2007, findet die Anhörung „Bürgerrechte nach dem G8-Gipfel“ des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie unter Anleitung …

… die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz und an ihrem Arbeitsort Leipzig, und wir wollen eine Perspektive für die SachsenLB als wichtigem Instrument der Wirtschaftspolitik in Sachsen“. Die Forderungen nach Garantien bei der Umwandlung der SachsenLB hat der Parteitag des SPD-Unterbezirks Leipzig kürzlich in dem beiliegenden Antrag beschlossen. Um diesem Anliegen gegenüber der Landespolitik zusätzlich Nachdruck zu verleihen, wird sich nach dem Willen der Leipziger SPD auch der SPD-Landesparteitag im Juli mit dem Thema befassen. ----------------- SPD …

… Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteitags“ zur Gentechnik am 21.04.2007 wird jedoch offenbar: noch immer bestimmen Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit das Denken einiger Freien Demokraten. Wer gerade bei dem äußerst sensiblen Thema Gentechnik die Interessen der Wirtschaft als wichtigste ethische Richtschnur für seine politischen …

NENNDORF - Beim Parteitag der Harburger Landkreis-CDU am Sonnabend in Nenndorf ist Michael Grosse-Brömer, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Bei 197 abgegebenen Stimmen wurden lediglich drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gezählt. Grosse-Brömer hat den Kreisvorsitz bereits seit 14 Jahren. Die Wahl der Vertreter fiel ebenfalls auf bewährte Kandidaten: Manuela Keirath, Rolf Masloch und André Wiese. Schatzmeister: Klaus Suckert. David McAllister, Vorsitzender …

… Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Ökonomen Prof. Dr. Thomas Straubhaar ein bedingungsloses Grundeinkommen (Solidarisches Bürgergeld) vorschlägt, das in einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung bezahlten Experten-Gutachten als finanzierbar betrachtet wird, da sich die GRÜNEN auf ihrem letzten Parteitag einen ganzen Vormittag dem Pro und Contra Grundeinkommen gewidmet haben und sich zur Zeit im ganzen Land trotz des scheinbaren derzeitigen Erfolgs in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit lokale Bürgerinitiativen Pro Grundeinkommen formieren, dürfte …

… ist.“ Es ist nicht richtig, dass die neue Satzung ein „Abklatsch der PDS-Satzung“ wäre. Die neue Satzung, sowie das Grundsatzprogramm werden von WASG und Linkspartei gemeinsam erarbeitet, ausführlich und kontrovers diskutiert und gemeinsam per Mehrheitsbeschluss auf dem jeweiligen Parteitag von Linkspartei und WASG verabschiedet. Stephan Krieger ist zuversichtlich, was die Gründung der neuen linken Partei angeht: „Die Mehrheit der WASG-Mitglieder wollen den Weg weiter gehen, das haben zwei Urabstimmungen und der jüngste Parteitag der WASG in Geseke …

Bonn/Rheinbach – Die CDU http://www.cdu.de beginnt ihren Parteitag in Dresden mit einem Gottesdienst. Und anschließend ringt sie dann um das soziale Profil. Ganz vorne mit dabei: Der neue Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Manche haben den Eindruck, aus Leipzig sei ein Allerlei der sozialen Versprechungen geworden. Jetzt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, mit einem Gesinnungsaufsatz in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de dagegen und schwärmt von einer konservativen Zukunft. Wenn Christdemokraten …

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, die Bezugsdauer …

Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen …

… unser Land: „Der bayerische Staat muß seine eigene Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben kann, wahren!“, so seine Schlußworte, auf die das Publikum mit donnerndem Applaus antwortete. Das offizielle Ende des Parteitags bildete schließlich eine eindrucksvolle und emotionale Rede des Landesvorsitzenden Andreas Settele, der die Programmatik der Bayernpartei und ihre Pläne für die Zukunft zusammenfaßte und es nicht versäumte, den Anlass zu einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner, vor allem …

Am 14. Oktober 2006 wird die Pogo-Anarchie 25 Jahre alt. Grund genug für die POGO-PARTEI (Ex-APPD) in der Geburtsstadt Hannover eine riesige Party steigen zu lassen und nebenbei den asozialsten Parteitag aller Zeiten zu veranstalten! Mit von der Partie sind alle Macher des vergangenen Viertel-Jahrhunderts! Darunter - die Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland (Sänger der Musikgruppe DIE KASSIERER) und Karl Nagel (der als "Erfinder" der Chaos-Tage in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen ist), - Moses Arndt (Punk-Legende der 80er, Herausgeber …

… Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schießt der Pulheimer Pfeile ab, die die Bundeskanzlerin treffen sollen. Die Auguren grübeln nun, ob der ehemalige Kohl-Minister die Beschlüsse des „neoliberalen“ Leipziger Parteitages von 2003 kippen oder bloß eigene Karrierepläne in Berlin anmelden will. Zur Konfusion innerhalb der Union hat Angela Merkel selbst erheblich beigetragen, als sie „die Partei von den Leipziger neoliberalen Außenpositionen zurück in den sozialstaatlichen Mainstream …

Der Unterbezirksparteitag der SPD Leipzig-Borna hat sich gegen einen mehrheitlichen Verkauf von Gesellschaftsanteilen oder Bestand der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ausgesprochen und stellt sich damit hinter SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung. Wörtlich heißt es in einem mehrheitlich beschlossenen Antrag: "Die SPD Leipzig-Borna spricht sich gegen einen mehrheitlichen Verkauf von Bestand oder Gesellschafteranteilen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) aus, um durch sie auch in der Zukunft nachhaltige Stadtentwicklungspolitik …

… das gefährlichste Abenteuer.“ Gemeinwohl, Gesundheit, Natur und Umwelt, Landwirtschaft und Vorsorge für die Zukunft müssen Vorrang vor den Interessen der Gentechnik-Konzerne haben. Ein entsprechender Antrag der Traunsteiner Kreisvorsitzenden Christa Summerer wurde vom Parteitag einstimmig angenommen. Der Landesparteitag der Bayernpartei fordert daher von der bayerischen Staatsregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Union: 1. Selbstbestimmungsrecht für jeden Staat und jede Region auf Verbot des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen 2. …

Der diesjährige Landesparteitag der Bayernpartei fand am 21.05.2006 in Augsburg statt. Viele Mitglieder hatten sich im Saal des Restaurants „Schießstätte“ am Rosenaustadion eingefunden, sodaß die Besucherzahl des Nürnberger Parteitags 2004 beinahe erreicht wurde. Nachdem Landesvorsitzender Andreas Settele die Erfolge der Bayernpartei in den letzten beiden Jahren rekapitulierte, standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf dem Programm. Dabei wurde erwartungsgemäß die bewährte Mannschaft eindrucksvoll bestätigt. Die vier bisherigen stellvertretenden …

„Kein Berliner Spezialproblem" Der Sonderparteitag beschloß mit deutlicher Mehrheit, Nachdem Hüseyin Aydin und die Anhänger der „Initiative Rixdorf" sich zurückgezogen hatten, am bisherigen Kurs, der in diametralem Gegensatz zum Bundesvorstand steht , festzuhalten. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) sprach mit Sebastian Gerhardt, der auf Platz 2 der Liste für Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidiert. Berliner Umschau: So herzlichen Glückwunsch, auf diesem Parteitag lief ja alles ausgezeichnet. Die Stimmung …

Es war einmal eine Umfallerpartei. Die hieß FDP und wollte seit Existenzbeginn eigentlich immer eines: Mitregieren. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende. Das will sie natürlich auch noch heute, doch Guido Westerwelle. Nunmehr der unbestrittene alleinige Chef seiner Partei, hat diesbezüglich eine Kurskorrektur eingeleitet, die man ihm tatsächlich abnehmen kann. Wichtiger als die Regierungstätigkeit selbst ist ihm jetzt sein Programm, das …

… unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1<=1&idcat=17&idart=6747 Als Erfolg für den Parteineubildungsprozeß bewertet dagegen Ruben Lehnert, einer der Sprecher der Initiative Rixdorf, einem die eigenständige Kandidatur in der Stadt ablehnenden Zusammenschluß innerhalb der Berliner WASG, den Parteitag. "Der mit klarer Mehrheit beschlossene Leitantrag skizziert den Weg zu einer pluralistischen, gesamtdeutschen Linken", so Lehnert in der "Berliner Umschau". Vorschläge für ein gemeinsames Programm und Statut stehen ab …

Klaus Dieter Heiser, Sprecher der "Initiative Rixdorf", zur WASG, dem kommenden Parteitag und Berlines Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Nach der Entscheidung des Landesparteitags der WASG Berlin spricht alles für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin in Konkurrenz zur Linkspartei. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" ( www.berlinerumschau.de ) sprach mit Klaus Dieter Heiser, einem der Sprecher der „Initiative Rixdorf", einem Kreis, in dem sich die Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei zusammen …

Der Bezirksparteitag der FDP Schwaben brachte einige Überraschungen. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Stephan Thomae (Kempten) und Georg Barfuß (Dillingen) für den Bezirksvorsitz der FDP Schwaben kandidieren wollten. Doch als wenige Tage vor der Versammlung auch Miriam Gruß (Augsburg) ihre Kandidatur ankündigte, verzichteten Thomae und Barfuß zugunsten der Bundestagsabgeordneten. Miriam Gruß wurde schließlich von den 57 Stimmberechtigten zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Thomae, Dr. Erwin Lotter (Aichach) und …

… Müntefering bei seinem Vorschlag bleiben. Eine Münteferingsche Regierungs-SPD auf der einen und eine Nahl'sche Oppositions-SPD auf der anderen Seite kann es nicht geben! Nach Franz Münteferings Entscheidung ist aber auch klar, Frau Nahles kann vom Parteitag nicht gewählt werden. Zuerst bedarf es der Wahl eines/einer Parteivorsitzenden, danach kommt die Personalie Generalsekretär/in. Nicht dem/der Generalsekretär/in kann es egal sein, wer unter ihm/ihr Parteivorsitzender ist, der/die Parteivorsitzende bestimmt, wer unter ihm/ihr Generalsekretär/in …

Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt zog ein zufriedenes Fazit zu dem am Wochenende stattgefunden Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Kreis-ödp habe sich mit vielen Anträgen zum Landtagswahlprogramm am Parteitag beteiligt und so das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf die …

… liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg stattfindet, wurde auf dem letzten ödp-Parteitag in Stuttgart beschlossen, den Fokus auf die baden-württembergische Landtagswahl zu lenken und auf eine eigenständige Wahlteilnahme bei der Bundestagswahl zu verzichten. Bei der Bundestagswahl unterstützte die ödp deshalb geschlossen den Wahlantritt der Familienpartei. ödp-Kreisvorsitzender …

Berlin, 30.08.2005 – Wahlblog05.de, das erste Weblog zur Bundestagwahl 2005, bloggt beim SPD-Wahlparteitag am Mittwoch, den 31.08.2005. Für wahlblog05.de wird Christian Hochhuth, Initiator von http://www.wahlblog05.de, einem Projekt von iDemokratie - http://www.iDemokratie.de, vor Ort sein und im Weblog live aus dem Estrel Convention Center Berlin berichten sowie Stimmen einfangen. Hochhuth kündigt an: "Bis morgen sammeln wir über die Kommentarfunktion von wahlblog05.de online Fragen, die ich mit zum Parteitag nehme, um dort Delegierte in Blog-Interviews …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen. …

Mit Mut und linken Alternativen Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS 17. Juli 2005, Berlin 1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam versuchen …

Thema: PDS / Namen / Umbenennung Datum: 23. 06. 2005 Option und Programm Der PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der neue Name öffnet die Option für ein neues, bundesweites Linksbündnis. Damit meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erkennbar …

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994. Genau …

… auch der frühere Ministerpräsident an dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen. Den Bruch mit Biedenkopf hält Heitmann nun für unabdingbar. Vielleicht könne jemand wie Innenminister Thomas de Maizière noch einmal das Gespräch mit Biedenkopf suchen. Milbradt aber empfehle er, auf dem Parteitag im November, auf dem dieser sich in seinem Amt als Vorsitzender der sächsischen CDU bestätigen lassen will, wie seit vier Jahren kein böses Wort über Biedenkopf zu verlieren, aber dennoch deutlich festzustellen: "Das wars, vielen Dank Kurt, nun kannst Du …

… darauf, mit dem Gesetz zur Wohnraum-Überwachung wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungs-Gerichtes zu genügen. Das ist uns als PDS zu wenig, denn wir sind weder für den „großen“, noch für einen „kleinen Lauschangriff“. 6. Eine Schluss-Bemerkung: Die FDP hat auf ihrem jüngsten Parteitag einen Beschluss zu Bürgerrechten gefasst. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat danach gefrotzelt, die FDP wolle sich plötzlich ein bürgerrechtliches Image zulegen. Sie wissen: Ich bin bei Vielem mit der FDP über Kreuz. Aber immer, wenn es zuletzt …

Bonn/Köln – Die Botschaft der ehemaligen Spaßpartei beim Parteitag in Köln war klar: Man meldete sich zurück mit ernster Sachpolitik. Die FDP wollte Regierungstauglichkeit demonstrieren. Der neue Generalsekretär Dirk Niebel forderte daher unter anderem betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Beschränkung der Mitbestimmung von Gewerkschaftsfunktionären. Es könnte sein, dass eine mögliche schwarz-gelbe Koalition das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ins Wanken bringen will, um die Macht der an Anämie leidenden Gewerkschaften weiter zurückzudrängen. …

… Demokratischen Sozialismus binnen Monatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Durch die demokratische Diskussion dieses Entwurfes, der von den Landes- und Fraktionsvorsitzenden mitgetragen werden wird, soll der Erfolg von Vorbereitung und Durchführung des für Ende Oktober terminierten Parteitages in Chemnitz gesichert werden. Auf diesem Parteitag am 25. und 26.10.2003 wird das neue Programm beschlossen werden, so die feste Überzeugung der in Elgersburg anwesenden PolitikerInnen der PDS.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland …

… der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: - Sie unterstützen die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages noch vor der Sommerpause. - Sie fordern den Parteivorstand auf, zum Termin dieser außerordentlichen Tagung zurückzutreten. Zur Begründung: Die politische und organisatorische Krise hindert die sozialistische Partei ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Notwendig ist …

… gegeben. Bei Emnid und Forsa wird die PDS wieder bei fünf Prozent gesehen. Bei den Umfragen von Infratest-dimap hat die PDS um ein Prozent auf 4 Prozent zugelegt. Dies zeigt, dass die notwendige Umorientierung der Arbeit der PDS, die konsequent nach dem Parteitag von Gera gemeinsam begonnen wurde, deutlich Früchte getragen hat. Hier haben alle Verantwortungsträger innerhalb der PDS eine hohe Verantwortung. Es zeigt sich deutlich, dass die PDS als oppositionelle Kraft in Deutschland wieder für immer mehr Menschen Hoffnungen auf konkrete Veränderungen …

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der Entscheidung …

… Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Bernd Neuendorf, teilt mit : Eine Delegation der SPD ist unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, auf dem vom 16. - 18. Mai in Dijon stattfindenden Parteitag der Parti Socialiste vertreten, um mit führenden Repräsentanten der französischen Schwesterpartei zu politischen Gesprächen zusammenzutreffen. Die regelmäßigen bilateralen Gespräche und Arbeitsgruppensitzungen zwischen PS und SPD sind fester Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der …

Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben. Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Frau Pieper …

roßen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden. Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet wird, fordert die FDP ein vergleichbares Referendum. Einen entsprechenden Antrag, die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Text für eine europäische Verfassung abstimmen zu lassen, hat der Bundesvorstand der FDP den Delegierten des an diesem Wochenende in Bremen stattfindenden Parteitages vorgelegt.

Eigenkapitaldecke im deutschen Mittelstand ist im internationalen Vergleich sehr niedrig 22. Mai 2003 - Zu den Gewerbesteuerplänen der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Montag hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni beschlossen. Er hat sich darin zur Gewerbesteuerreform festgelegt. Für Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten soll in Zukunft Gewerbesteuer bezahlt werden. Viele große Unternehmen können diese Substanzbesteuerung vertragen, die meisten kleinen und mittleren …

… bedient das Bild der uneinsichtigen Gewerkschaften. Aus dem Blickwinkel, dass Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Erwerbsarbeit anders zu verteilen, im Mittelpunkt unserer beschäftigungspolitischen Vorstellungen stehen, hat die PDS bereits auf ihrem Geraer Parteitag dem bevorstehenden Kampf der IG Metall ihre Zustimmung gegeben. In der Agenda sozial, fordert die PDS u.a., dass Erwerbsarbeit anders und gerecht verteilt werden muss. Der Überstundenabbau und die Arbeitszeitverkürzung stehen für die Schaffung …

… falsche, für die Bürgerinnen und Bürger verhängnisvolle Weichenstellung. In dem Aufruf heißt es u.a.: Wir wollen die Lösung dieser tief in die Gesellschaft und in unser Leben eingreifenden Aufgaben nicht einer Mitgliederbefragung der SPD, ihrem Parteitag, den Lobbyisten des großen Geldes oder diversen Kommissionen überlassen. Darum plädieren die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner des Aufrufs für einen SozialKonvent. Er könnte nach dem Beispiel des Europäischen Verfassungskonvents zusammengesetzt sein aus Abgeordneten des Bundestages und der …

… der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmung der Partei-Linken zum Reformpaket von Kanzler Schröder bringen und die dringend nötigen Reformen verwässern. Schröder sollte auf dem Sonderparteitag ein Machtwort sprechen und den Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis …

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der Erneuerung …

Grünen-Parteitag gutes Signal Union muss endlich gesprächsfähig werden Berlin, den 15. Juni 2003 - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. …

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich …