(openPR) Rouzbeh Taheri und Ruben Lehnert veröffentlichen Diskussionsbeiträge in der "Berliner Umschau"
Der Streit um eine Kandidatur der WASG bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hält an. In der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) legten am Donnerstag Vertreter beider Seiten ihre Positionen dar.
"Die Drohung der Spaltung der Partei, die im Vorfeld unverhohlen von Klaus Ernst und Ulrich Maurer- etwas abgeschwächt auch von Oskar Lafontaine- geäußert wurde, hat Wirkung gezeigt", schreibt WASG-Landesvorstand Rouzbeh Taheri in einem Diskussionsbeitrag für die "Berliner Umschau". Viele Delegierte mussten sich nach ihrem subjektiven Empfinden zwischen der Führungsriege der Partei und dem Berliner Landesverband entscheiden. In der Nachbetrachtung ist es eher erstaunlich, dass diese Entscheidung so knapp ausgegangen ist. Der Grundkonflikt besteht in zwei Bereichen:
- Welche politische Kultur will die neue Linke beherzigen?
- Wie steht sie zur Politik des kleineren Übels, die sie bei rot-grün heftig kritisiert hat, und die von rot-rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird?"
Er sieht dabei eine Grundfrage für die WASG und die neue Linke insgesamt: kann man in Sonntagsreden angreifen, was man am Montag selbst beschließt? In dieser Debatte seien Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht Ausnahmen, sondern Vorreiter.
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Als Erfolg für den Parteineubildungsprozeß bewertet dagegen Ruben Lehnert, einer der Sprecher der Initiative Rixdorf, einem die eigenständige Kandidatur in der Stadt ablehnenden Zusammenschluß innerhalb der Berliner WASG, den Parteitag. "Der mit klarer Mehrheit beschlossene Leitantrag skizziert den Weg zu einer pluralistischen, gesamtdeutschen Linken", so Lehnert in der "Berliner Umschau". Vorschläge für ein gemeinsames Programm und Statut stehen ab Herbst 2006 zur Diskussion. Dieser Prozess umfasst die WASG, die Linkspartei und weitere Akteure der gesellschaftlichen Linken. Er gewinnt durch Annahme des Kooperationsabkommens III, einem zwischen den beiden Bundesvorständen vereinbarten Grundsatzpapier, an Verbindlichkeit. Konkurrenzkandidaturen zwischen WASG und Linkspartei, so der Beschluss, sind zu vermeiden. Folgerichtig missbilligte der Bundesparteitag den eigenständigen Antritt der Berliner WASG.
Sollten die Berliner ihre Wahlbeteiligungsanzeige nicht zurückziehen, folgen daraus Konsequenzen. Für diesen Fall ist der Bundesvorstand aufgefordert, den Beschlüssen des Parteitages Geltung zu verschaffen. Die unmittelbare Reaktion der Berliner WASG-Führung, diese Beschlüsse zu ignorieren, offenbart einen bedenklichen Umgang mit demokratischen Entscheidungen."
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