… 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, belastet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. In dem folgenden Jahr war die Partei führungslos.
Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion …
… Steinbrück nichts ändern. Man sollte auch nicht vergessen, dass die SPD noch einen Trumpf in der Hand hält – Hannelore Kraft! Gemeinsam stellen sie eine Gefahr für die Koalitionsfraktion dar, in der die FDP nur als Splittergruppe wahrgenommen wird.
Auf dem harmonischen Parteitag in München waren die Reihen zwischen CSU, CDU und FDP noch fest geschlossen. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die …
… Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation.
Die Sachlage: Das Schiedsgericht wurde am 20.11.2010 für einen Zeitraum von maximal zwei Kalenderjahren gewählt. Auf dem Bundesparteitag am 20.10.2012 in Wolfsburg hat der Vorstand jedoch versäumt, pflichtgemäß und termingerecht die Neuwahl durchzuführen.
Da es im deutschen Recht kein kommissarisches Schiedsgericht gibt, wird die Partei FREIE WÄHLER deshalb mit Ablauf dieses Jahres bis zu einer Neuwahl trotz …
… wird die PDV Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten mehrere Direktkandidaten nominieren.
Für die PDV ist dies die erste Teilnahme an einer Bundestagswahl und für den Landesverband in Rheinland-Pfalz die erste Wahlteilnahme überhaupt.
Im Anschluss an den Parteitag begeisterte Professor Norbert Geng mit einem Vortrag unter der Überschrift:
"Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!"
In seinen Ausführungen ging Professor Geng unter anderem auf die Geschichte verschiedener Währungen ein. Dabei stellte er einige historische Experimente dar, …
… Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ Partei, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie einverstanden sind,“ heißt es in der Abschlusserklärung …
Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zukunft Manfred Plechaty den Bezirksverband Oberbayern. In der Wahl zum Amt des Schatzmeisters setzte sich Klaus Jaroslawsky mit großer Mehrheit durch. Jochen Hiebendahl wurde zum Generalsekretär gewählt. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Olaf Konstantin Krueger …
Düsseldorf, 29.05.2012
Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert.
Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Frank Herrmann …
Düsseldorf, 30. April 2012
Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neues Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm.
Mit Markus Barenhoff [1] [2] ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den Piraten …
Am kommenden Wochenende findet der 10. Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster statt. Über 2000 Piraten, Presse und Gäste werden erwartet. Jedes Mitglied kann anreisen, um am Parteitag teilzunehmen, abzustimmen und zu kandidieren, da es bei den Piraten kein Delegiertensystem gibt. Angesichts der hohen Anzahl von insgesamt 42 Bewerbern [1] für die sieben Vorstandsämter ist bereits ein reiner Programmparteitag in Bochum im November geplant. Dort wird dann die inhaltliche Weiterentwicklung des Wahlprogramms vorangetrieben werden.
Auch zwei …
Düsseldorf, 22.04.2012
In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt.
Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlich zu …
… Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische Inhalte gegeben, an und mit denen sie nun engagiert weiter arbeiten werden.
„Für unseren Landesverband ist dieses Programm ein riesiger Schritt vorwärts. Auf …
Dortmund, 14.04.2012
Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3].
In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Union definiert. In der schulischen …
Düsseldorf, 12.04.2012
Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.
„Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. …
… Positionen und Kandidaten der Partei.
Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. April in Dortmund erforderlich sind, werden dann kurzfristig eingepflegt, ebenso die geplanten Erweiterungen des Wahlprogramms.
„Wir können in der Kürze der Zeit die enorme Nachfrage nach Informationen über unsere Inhalte nur ansatzweise …
Münster, 24. April 2012
Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert.
Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren.
Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzenquartett …
Düsseldorf, 16.03.2012
Sehr geehrte Pressevertreter(innen),
die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des außerordentlichen Landesparteitags 2012.1 ein. Die Veranstaltung findet am
24. und 25. März, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr
in der Halle Münsterland, Albersloher Weg 32 in 48155 Münster
statt. Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie auf http://www.halle-muensterland.de.
Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pirat kann …
Düsseldorf, 16.03.2012
Sehr geehrte Pressevertreter(innen),
die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des außerordentlichen Landesparteitags 2012.1 ein. Die Veranstaltung findet am
24. und 25. März, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr
in der Halle Münsterland, Albersloher Weg 32 in 48155 Münster
statt. Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie auf http://www.halle-muensterland.de.
Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pirat kann …
… Sicherheitskräfte in den letzten Tagen die Stadt ab, und hinderten Züge oder Fernbusse daran, in sie hinein oder aus ihr heraus zu fahren.
Jampel Monlam, der Vize-Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, führt die starke Sicherheitspräsenz auf einen regionalen Parteitag zurück: „Es gab eine große Menge Polizei und bewaffnete Patrouillen in ganz Lhasa, sie trafen dort am 12. November ein. Rund um die Uhr führten sie Kontrollen durch, damit das Meeting unter keinen Umständen gestört wird.“
Quelle: Phayul, www.phayul.com
Rückblickend auf den CDU Bundesparteitag in Leipzig zeigt sich der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig und einer der beiden Delegierten des Kreisverbandes Georg –Ludwig von Breitenbuch mit dem Parteitag zufrieden
„Es herrschte Geschlossenheit in der CDU, und das in schwierigen Zeiten: das ist wichtig für unser Land“, so der zweite Delegierte Dr. Christian Aegerter.
Wir führten ergiebige politische Diskussionen auf hohem Niveau zu Europa und Euro, Bildung und Lohnuntergrenze und fanden auch tragfähige Lösungen, so die Delegierten der CDU …
Soest, 20.11.2011
Über 270 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am gestrigen Samstag zum Parteitag des Landesverbands NRW (LV NRW) im Blauen Saal des Rathaus in Soest. [1] Auf der Tagesordnung standen überwiegend programmatische Anträge, aber auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Scientology Organisation. [2] Die Piraten beschlossen hier fast einstimmig, dass die Lehren der Sekte nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft im LV NRW seien. Der 1. Vorsitzende Michele Marsching sieht das deutliche Ergebnis auch als eindeutige Antwort …
… und Rationalisierung einzuführen, ist die Politik in alten Strukturen erstarrt. Sie haben nicht reguliert und so die Kontrolle über das Finanzwesen verloren.
Mit Ihrem Verständnis beschäftigt sie sich mit der Lösung der Europakrise. Angela Merkel hat auf dem CDU- Parteitag die Parole ausgegeben, dass sie „neue Perspektiven für die Menschen schaffen will“. Die Bürger warten nicht auf Parolen, sondern auf konkrete, nachvollziehbare Antworten, wie die Staatskrise schnellstens zu überwinden ist. Durch die Anhebung der Werbepauschale und neuen Steuererleichterungen …
Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“
Die Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, …
Der Bezirksverband Freiburg, der Piratenpartei Deutschland wird seinen kommenden Bezirksparteitag im Hotel Hirt in Deißlingen veranstalten.
"Wir freuen uns, unseren ersten Bezirksparteitag im ländlichen Raum veranstalten zu können und damit zu zeigen, dass die Piratenpartei inzwischen auch außerhalb ihrer Hochburgen sehr gut aufgestellt ist", so Tobias Zawisla, Bezirksschatzmeister des Bezirksverbandes Freiburg.
Der Bezirksparteitag wird am 9. Juli 2011 im Hotel Hirt in Deißlingen stattfinden. Die Akkreditierung beginnt um 10.30 Uhr, der Parteitag …
Nachdem der CDU-Parteitag bereits sein Ja am Mittwoch gegeben hatte, soll die SPD auf dem morgen stattfindenden Landesparteitag ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Tierschutz Halle kritisieren, dass das Ergebnispapier keine Vereinbarungen zum Tierschutz enthält.
„Von der CDU hat der Tierschutz ohnehin nichts zu erwarten, das wussten wir. Umso wütender sind wir über die SPD. Sie steht mit ihrem Programm und ihren Wahlaussagen für massive Verbesserungen im Tierschutz, wie …
Gerhard Woitzik wiedergewählt.
Am Samstag, 19. Februar 2011 fand in Fulda der Bundesmitgliederparteitag der Deutschen Zentrumspartei statt an dem gut 60 Mitglieder aus allen “Flügeln” und Landesverbänden teilnahmen, darunter der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Möller, der Kaarster Stadtrat Josef Karis und der langjährige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik aus Dormagen. Auch der Vorstand der “Gegenseite” erschien komplett zum Parteitag.
Das von manchen erwartete Chaos und die befürchtete Schlammschlacht blieb aus. Im Vorfeld gab …
… Familienpolitik. Auch regte er an, die naturwissenschaftlich-technische Ausbildung an den Bildungseinrichtungen zu stärken und die Vergleichbarkeit der Ausbildung in den Bundesländern zu verbessern.
Diese wurden von den Delegierten Georg-Ludwig von Breitenbuch und Dr. Christian Aegerter beim Bundesparteitag in Karlsruhe eingebracht.
"Insgesamt ein guter Antrag, der den Willen der CDU, Kindern und Familien in diesem Land zu helfen, bestärkt. Während andere die Familie als Auslaufmodell abtun, sehen wir darin weiterhin die Kernzelle unseres menschlichen …
München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag:
„Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Forschung, speziell auch in der Medizin, in Bezug auf die menschliche Physis umgegangen wird und umgegangen werden muss. So knapp wie die Abstimmung ausgegangen ist, so schwierig bleibt die Diskussion der Thematik. Ohne das Gewicht der Kanzlerinstimme …
Am Sonntag, dem 07.11.2010, ging der 3. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zu Ende. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde neben umfangreichen Diskussionen zur zukünftigen Strategie und Ausrichtung des Landesverbandes auch über das Programm für die Landtagswahlen 2011 abgestimmt [1]. Darüber hinaus wurden Positionspapiere verabschiedet, die eine Richtung für die fortlaufende programmatische Erweiterung des noch jungen Landesverbandes weisen sollen [2]. Diese Positionspapiere umfassen dabei ein deutlich breiteres …
Am Samstag findet der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogramm, welches ausschließlich Positionen zum bisherigen Kernthemenbereich der Piraten wie z.B. Bürgerrechten enthalten soll, wird es zusätzlich ein sogenanntes Positionspapier geben. Dieses behandelt weitere Themenbereiche und stellt somit den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des politischen …
Rund 120 nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Kleinenbroich im Kreis Neuss den dritten Parteitag des Landesverbandes erfolgreich gestaltet. Zwar hat es auf der Veranstaltung fast ausschließlich Finanzbeschlüsse gegeben, dennoch waren am Ende des Parteitages zufriedene Gesichter zu sehen.
In dem seit langem schwelenden Streit um die zukünftigen Strukturen des Landesverbandes zeichnet sich auf allen Seiten Kompromissbereitschaft ab. Zuvor konnten die entsprechenden konkurrierenden Anträge keine notwendige …
Forderungen der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Eingang in bildungspolitisches Gesamtkonzept der FDP/DVP Baden-Württemberg
Die FDP/DVP Baden-Württemberg beschloss auf ihrem Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag) am 9. Oktober 2010 in Freudenstadt ein umfassendes bildungspolitisches Gesamtkonzept. An Ausarbeitung und Diskussion des Papiers war auch der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) beteiligt. Insbesondere das Konzept der Reform der Studierendenvertretung unter Einrichtung von Studierendenparlamenten, …
Pressemitteilung der AUF-Partei: Landesverband Baden-Württemberg befürwortet landesweiten Volksentscheid zu S21
Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband Baden-Württemberg der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weissach bei Leonberg. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms.
Eines der brennenden Themen war Stuttgart 21. Der Landesvorsitzende und Kirchheimer Landtagskandidat Kuno Gerst drückt es so aus: „Als AUF-Partei stehen wir zu den …
… bürokratische Erfassungs- und Prüfungsaufwand gegenüber der vorliegenden Neuregelung deutlich reduziert.
Ebenso wird eine Rechtssicherheit erreicht, bei der gerichtliche Auseinandersetzungen weitgehend vermieden werden.
Der Bezirksverband Niederbayern mit seinem Vorsitzenden Peter Erl hat deshalb einen entsprechenden Antrag an den CSU-Parteitag, der im Oktober in München stattfindet, gestellt, - der von der Mittelstands Union München nachhaltig unterstützt wird - dass die vorliegende Fassung der Neuregelung der Rundfunkgebühren abzulehnen ist.
… Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“
„Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitiker aus. „Wir tun uns prinzipiell schwer damit, einen Aufsichtsratsposten in einer Gesellschaftskonstruktion wahrzunehmen, die demokratische Kontrollen …
Die FDP Hessen hat auf ihrem letzten Parteitag in Künzell ein absolutes Be-weisverwertungsverbot für illegal erlangte Daten beschlossen. Im Rahmen ei-nes Antrages des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen.
„Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, …
… unterrichtet wird, ist Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht vielerorts erst ab der Religionsmündigkeit der Schüler oder aus finanziellen Gründen gar nicht verfügbar“, erwähnte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Hechingen-Münnsingen, Dipl.-Pädagogin Jasenka Wrede, auf dem Parteitag der Piratenpartei während einer Diskussion zur Praxis des schulischen Religionsbezugs in Baden-Württemberg. So hat z. B. die Elterninitiative Ethik der Karolinen-Kaspar-Grundschule in Freiburg bereits im April Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, um dieser …
Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Kernstück …
Im Rahmen des am Samstag, den 26. Juni stattfindenden Landesparteitags der SPD Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein werden auch die Juso-Hochschulgruppen vertreten sein.
Im Vorfeld reichte der Studierendenverband der SPD zwei Anträge ein:
Der erste trägt den Titel „Gute Arbeit – Auch für wissenschaftliche Hilfskräfte!“ und soll zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Hilfskräfte an den rheinland-pfälzischen Hochschulen beitragen. Besonders wichtig sind für die Juso-Hochschulgruppen dabei:
- Mindestbeschäftigungsdauer von zwei …
Mehr Solidarität im Gesundheitswesen will die SPD Hessen-Süd. Auf dem Parteitag am 26. Juni in Frankfurt wird sie eine grundsätzliche Weiterentwicklung diskutieren. Kern des Konzepts und Gegenentwurf zu geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale ist die Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Außerdem will die SPD Versorgungsstrukturen sichern, Patientenrechte stärken und die Patientenorientierung verbessern. Die SPD weist außerdem auf den deutlichen Zusammenhang von Armut und Gesundheit hin. „Es ist …
… Landtag beschlossen werden soll. Es ist vollkommen ausreichend, wenn das Gesetz erst bei der nächsten Plenarsitzung am 8. September beschlossen werden wird.
Wir haben als Juso-Hochschulgruppen gemeinsam mit den Jusos einen Antrag zur Hochschulgesetzesnovelle für den SPD-Landesparteitag am kommenden Samstag, den 26. Juni eingereicht. Dieser Parteitag ist das richtige Forum, um die noch strittigen Punkte zu diskutieren und eine abschließende, für die Landtagsfraktion bindende Entscheidung herbeizuführen.
In dem zur Abstimmung stehenden Entwurf sind …
Im osthessischen Künzell fand am gestrigen Samstag der Landesparteitag der FDP Hessen statt. Hier brachten auch die Jungen Liberalen Hessen (Ju-Lis) ihren Unmut zur Geltung.
„Der Parteitag stand unter dem Motto „Klare Worte“. Gerade bei der Bundes-spitze sind diese angebracht und dringend notwendig. Es muss Bewegung in die Koalition, sie muss die Ziele und Versprechen umsetzen, für die sie im letzten Herbst vom Wähler mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet wur-de“, stellt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, klar.
„Trotz der gemachten …
… und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.
Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole …
Am Wochenende (23.-25.4.2010) war der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen auch mit einem Stand auf dem Bundesparteitag der FDP in Köln vertreten. Darüber hinaus hat er sich mit Anträgen zur Privatisierung des Studentenwerkes und einer BAföG-Reform in die Parteitagsdiskussionen eingebracht.
Beim Stand des LHG gab es die Möglichkeit, Postkarten mit hochschulpolitischen Motiven „mit besten Grüßen vom Parteitag“ zu verschicken. Diese Möglichkeit nutzten unter anderem Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Prof. Andreas Pinkwart, Daniel Bahr und der neugewählte …
Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte.
Individuelle Förderung im Bildungswesen
Die Baden-Württemberger Piraten wollen …
Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16.
Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine halbe …
… Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.
Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu nicht nur mehrere landesweite mitgliederoffene Themenworkshops …
In piratiger Tradition laden die bayerischen Piraten am 10. April 2010 ihre Mitglieder, interessierte Bürger und die Presse ein, dem 4. Landesparteitag beizuwohnen. Ab 11:00 Uhr wollen die Piraten im "Großen Saal" der Stadthalle Fürth (Rosenstraße 50) die Segel hissen. Einlass und Akkreditierung starten um 10:00 Uhr.
Der mit über 2600 Mitgliedern größte Landesverband wird an diesem Parteitag seine Strukturen verbessern und damit der Mitgliederexplosion des letzten Jahres Rechnung tragen. Es stehen Änderungen der Satzung sowie programmatische Arbeit …
Fulda/ Weissach, 4./5. Januar 2010 - Zwei Jahre nach ihrer Gründung hat die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Fulda am 4. und 5. Januar 2010 mit überwältigender Mehrheit den Steuerberater, Dipl.-FinW (FH) Dieter Burr (Weissach/Stuttgart) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Burr gehörte bereits seit der Gründung als Bundesschatzmeister dem Parteipräsidium an. Als Stellvertreter wurden der Unternehmer Mathias Scheuschner aus Nürnberg und der Chemiker Dr. Markus Widenmeyer aus Schönaich …
Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis). Turnusmäßig nach zwei Jahren wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. In einem gut funktionierenden Team "tauschten" der Unternehmer Kuno Gerst und der frühere Regionalrat Helmut Staiger (beide Kirchheim/Teck) die Positionen. Gerst ist Landesvorsitzender, Staiger sein erster Stellvertreter. Der technische Angestellte Bogdan Mulec aus Holzgerlingen bei Böblingen wurde zum zweiten …
