Holding: Mainzer Linke beraten über Aufsichtsratsbeteiligung

(openPR) Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“

„Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitiker aus. „Wir tun uns prinzipiell schwer damit, einen Aufsichtsratsposten in einer Gesellschaftskonstruktion wahrzunehmen, die demokratische Kontrollen erschwert und die viel beschworene Transparenz konterkariert.“ „Einzig die zu erwartenden Synergieeffekte durch die Vermeidung von Überschneidungen in den einzelnen Verwaltungseinheiten erscheinen sinnvoll, aber dazu bedarf es keiner Holding“, ergänzt Linken-Stadträtin Gudrun Hölzl.

Dass diese möglichen Effekte allein kein Grund für eine Zustimmung sein können, darüber sind sich beide Fraktionsmitglieder einig. Zu schwer wögen die juristischen Bedenken, die am vergangenen Mittwoch insbesondere durch den Verfassungsrechtler Dr. Curt Jeromin, aber auch durch den Wirtschaftsjuristen Christian von der Lühe bei der Anhörung zur ZBM während der Stadtratssitzung geäußert worden seien. „Es geht bei der Holding nicht nur um die Einschränkung der Entscheidungskompetenz des Stadtrats und die immer weiter voranschreitende Demontage demokratischer Öffentlichkeit, es geht darüber hinaus ganz grundlegend um den Verlust an demokratischer Repräsentanz und Kontrolle – das sind sehr schwer wiegende Bedenken, die von den Fachleuten geäußert wurden und unsere Ansichten stützen“, meint Hölzl zu den rechtlichen Gutachten.

Bereits vor Wochen hat die Fraktion angeregt einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, um die Frage zu klären, ob DIE LINKE grundsätzlich einen Aufsichtsratsposten in einer stadtnahen Gesellschaft übernehmen soll. „Unser weiteres Abstimmungsverhalten im Stadtrat und die Aufnahme eines Aufsichtsratspostens werden wir in jedem Fall an das Votum der Parteibasis binden.“ Die Linksfraktion habe die Einholung eines Mitgliedervotums in Mainz bereits mehrfach durchexerziert – etwa im Falle der „Mainzelbahn“ – weil dies der basisdemokratischen Grundhaltung der LINKEN entspreche.

„Am 8. September werden wir unsere mittlerweile erworbenen Erkenntnisse präsentieren, wir wollen Juristen und Wirtschaftsexperten aus unserer Partei anhören und linke Räte und Verordnete aus anderen Städten dabei haben, die uns von ihren Erfahrungen mit den Holding-Konstrukten berichten“, so der Mainzer Parteivorstand in seiner Einladung an die Parteimitglieder.