LINKE. Mainz stellt Erwerbslosenfruhstuck ein

(openPR) Als Reaktion auf die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung fur politische Parteien sieht sich der Stadtverband der Mainzer Linken gezwungen das traditionelle Erwerbslosenfruhstuck vorerst einzustellen.

Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 durfen politische Parteien in Mainz maximal 7 Veranstaltungen im Jahr bewerben. DIE LINKE. Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht uber die finanziellen Möglichkeiten fur eine kommerzielle Bewerbung verfugt.

„Der Stadtverband der Mainzer Linken ist politisch sehr aktiv. Wir bieten uber das Jahr verteilt eben mehr als 7 Veranstaltungen an. Das in der Vergangenheit von den anderen Fraktionen willkurlich festgelegte Plakatierungsverfahren verhindert somit das Bewerben unserer politischen Arbeit. Deshalb durfen wir fur den Rest 2010 das Erwerbslosenfruhstuck nicht mehr bewerben“, so Peter Weinand, Mitglied im Parteivorstand und einer der Aktivisten zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger.

Regelmäßig an jedem dritten Sonntag im Monat lud DIE LINKE. Mainz die sozial Benachteiligten zu einem kostenlosen Fruhstuck in die Parteizentrale im Herzen der Altstadt ein, um den Betroffenen ein Forum zu bieten. Dabei wurden Tipps und Informationen im Umgang mit der Arbeitslosigkeit ausgetauscht.

Unterstutzt wurden die Teilnehmer durch die Anwesenheit eines Fachanwalts fur Sozialrecht, der Hilfestellung im Umgang mit Ämtern und Behörden leistete. Stabile Teilnehmerzahlen von zuletzt etwa 30 Gästen zeigten, dass die Veranstaltung zu einem festen Bestandteil des politischen Alltags in Mainz geworden und bei den Betroffenen auf breite Akzeptanz gestoßen war.

Dr. Hermann Stauffer, Vorsitzender der Mainzer Linken, bezeichnet die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung als undemokratisch. Die von Oberburgermeister Jens Beutel erneut bestätigte Richtlinie verstoße gegen den eindeutigen Auftrag aus Artikel 21 unserer Verfassung, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben. „Zu unserem demokratischen Grundverständnis zählt, dass wir als Partei die Pflicht haben und dementsprechend die Möglichkeiten erhalten Veranstaltungen ohne Einschränkungen anzubieten und zu bewerben“, so Stauffer abschließend.