DIE LINKE. Stadtverband Mainz

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Linken, Dieter Hofem, erstatte Strafanzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Wohnbau GmbH, Oberbürgermeister Jens Beutel, wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Hofems Anzeige wegen Untreue mit einer Schadenshöhe von ca. 300 Mio. EUR sowie wegen Nötigung und Körperverletzung durch Unterlassung der Aufsichtspflicht war auch gegen alle übrigen Aufsichtsmitglieder (AR) der Mainzer Wohnbau erlassen worden. Die zweieinhalbseit…

„Der Rückzug der Banken aus der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG) ist die logische und einzig richtige Konsequenz aus einer verfehlten Unternehmenspolitik. Wer seine Geschäfte auf dem Prinzip Hoffnung aufbaut und im Größenwahn schwelgt, muss in Krisenzeiten untergehen“, so die Erklärung der Linksfraktion im Mainzer Rathaus auf die jüngste Entwicklung bei der hoch verschuldeten stadtnahen Gesellschaft. „Wir hielten es damals wie heute für falsch weitere Kredite zur Rettung der MAG aufzunehmen, zumal das von der KPMG in Gutachten vorgeschl…

Bei der gestrigen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf dem Platz vor der neuen Synagoge in Mainz legten Robert Drumm und Tanja Krauth, die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Kranz zur Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 72 Jahren in der Landeshauptstadt nieder. „Wir mussen darauf achten, dass die Erinnerung an das Nazi-Regime und dessen Opfer uber die Zeit hinweg erhalten bleibt. Rechtsradikalismus …

Als Reaktion auf die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung fur politische Parteien sieht sich der Stadtverband der Mainzer Linken gezwungen das traditionelle Erwerbslosenfruhstuck vorerst einzustellen. Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 durfen politische Parteien in Mainz maximal 7 Veranstaltungen im Jahr bewerben. DIE LINKE. Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht uber die finanziellen Möglichkeiten fur eine kommerzielle Bewerbung verfugt. „Der Stadtverband …

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt. „Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliard…

Im rheinland-pfälzischen Landesverband der Linkspartei meldet sich nun die Parteibasis zu Wort und fordert einen innerparteilichen Diskussionsprozess uber politische Inhalte statt Personaldebatten. Innerhalb von einer Woche unterzeichneten bisher 127 Mitglieder der Partei die „Oppenheimer Erklärung“. Die „Oppenheimer Erklärung“ geht auf ein Treffen von 35 Mitgliedern und Funktionären der Partei DIE LINKE aus 15 rheinland-pfälzischen Kreis- und Stadtverbänden im rheinhessischen Oppenheim zuruck. Auf dem Treffen diskutierten die Genossinnen un…

Klar und deutlich hat sich DIE LINKE. Mainz bei ihrem Sonderparteitag am vergangenen Mittwoch gegen die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die neu gegründete Zentrale Beteilungsgesellschaft Mainz mbH (ZBM) entschieden. 2 Ja-Stimmen, 18 Nein und 3 Enthaltungen waren das Ergebnis einer ausführlichen Debatte darüber, ob die Stadtratsfraktion den ihr angebotenen Aufsichtsratssitz in der Stadtholding einnehmen solle. Schon während der Stadtratssitzung am 1. September hatten die beiden Ratsmitglieder der Linken, Gudrun Hölzl und Dieter Hof…

Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“ „Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitik…

DIE LINKE war diese Jahr auf allen vier rheinland-pfälzischen CSDs dabei: Rheinland-Pfalz-CSD in Trier, Sommerschwüle in Mainz, CSD Rhein-Neckar Ludwigshafen/Mannheim in Mannheim und der CSD Koblenz waren die Stationen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Queer bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern, die Vorbereitung und Durchführung der Teilnahme ermöglicht haben. Unterstützung erhielt die LAG Queer auch vom Jugendverband Linksjugend ´solid, von der Trierer Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, mehreren Direktkandidatinnen und -kandidaten…

Die rheinland-pfälzische LINKE hält den ersten Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse. Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiteri…

„Kein Werben furs Sterben - auch nicht in Mainz“ – unter diesem Motto rief DIE LINKE. Mainz am Dienstag zur Kundgebung vor die Kurmainz-Kaserne. Dem Aufruf folgten etwa 20 Friedensaktivisten, darunter Karl Voßkuhler, Mainzer Direktkandidat, und Robert Drumm, Spitzenkandidat der Linken Rheinland Pfalz fur die Landtagswahl. Anlass zur Demonstration war die geplante Besichtigung der Kaserne durch 12- bis 18-jährige Jungen und Mädchen im Rahmen des Ferienkarten-Programms der Stadt Mainz. Die Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird …

Bundestagsmitglied Dr. Ilja Seifert, seit Jahren deutschlandweit renommiert als unermüdlicher Streiter für Behindertenrechte, machte gestern auf seiner Informationsreise durch Rheinland-Pfalz Station in der Landeshauptstadt. Seifert, behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Berlin, nutzt regelmäßig die parlamentarische Sommerpause dazu, sich vor Ort bei Betroffenen und Verbänden in den einzelnen Bundesländern über die Realisierung der großen politischen Ziele sachkundig zu machen. Er war einer Einladung der Stadtrat…

Auf seiner Sitzung am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat dem Eliteförderprogramm der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Demnach erhalten „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer. Hierzu erklärt Jens Maeße, Soziologe an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Experte für Wissenschafts- und Bildungspolitik: „Das BaföG ermöglicht es Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufzunehmen. Hiervon…

„Immer mehr Städte und Gemeinden kürzen bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Schwimmbäder werden geschlossen oder privatisiert, Straßen nur noch notdürftig geflickt und öffentliches Eigentum, wenn noch vorhanden, zu Niedrigstpreisen verkauft. Leider steht unsere Landeshauptstadt Mainz diesem Trend in nichts nach: Um den maroden Haushalt zu sanieren, hat der Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die letzten kommunalen Immobilien zu verscherbeln und Kindergartenplätze an private Betreiber zu vergeben. Die Bosse der Stad…