Pressemitteilungen zu Verfassungsrechtler

… Wochen Mutterschutz zu. Diese harte Grenze ist hochgradig unfair und medizinisch sinnlos. 2022 startete Sagorski eine Petition für den Gestaffelten Mutterschutz und erzielte damit mehr als 70.000 Unterschriften. Gleichzeitig bat sie den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klinger um Prüfung, ob die Diskriminierung von Müttern totgeborener Kinder verfassungswidrig sei. Klinger bestätigte den Verdacht und unterstützt heute zusammen mit Sagorski vier betroffene Frauen bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Fehlgeburten …

… der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Verordnungen in das Parlament gehören. Bereits Schwere und Dauer der Grundrechtseingriffe müssten dem Landtag Gründe genug sein, hier eine parlamentarische Verantwortung …

… im Hauptsacheverfahren, das auch die ÖDP Brandenburg als Organstreit mit betreibt, steht aber noch aus (Az. VfGBbg 22/21). Nun will der Landtag selbst im Hinblick auf die Verfahren die Hürden pauschal absenken.Der Düsseldorfer Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Robert Hotstegs (41) vertritt die Interessen von Andreas Strecker und des ÖDP Landesverbandes Brandenburg. „Das Kommunalwahlrecht in Brandenburg benachteiligt unabhängige Einzelbewerbungen wie auch Parteien, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung oder auf anderer Ebene vertreten sind.“ …

… eingeprägt, Berichte über Sterben in Einsamkeit haben für Empörung gesorgt. Dass Gesundheitsschutz nicht absoluten Vorrang hat vor anderen Grundrechten, ist zwischenzeitlich auch in der öffentlichen Diskussion deutlich geworden. Das inzwischen veröffentliche Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen hat dies untermauert.„Dass es auch anders geht, beweisen inzwischen immer mehr Pflegeeinrichtungen. Sie haben aus der ersten Infektionswelle gelernt und Hygienekonzepte entwickelt, nach denen sowohl die in ihren Häusern …

… Sprache sich schon immer verändert hat. Das stimmt: Sprache ist lebendig und verändert sich fortwährend. Etwas völlig anderes liegt aber bei der Gendersprache vor. Hier wird Sprache verändert! Und dies wirft die Frage auf, warum Genderisten dies tun. Der Kieler Verfassungsrechtler Robert Alexy bringt es auf den Punkt: ‚Sie wollen ihre Mitbürger durch Sprache erziehen und die Wirklichkeit durch Sprache beherrschen.‘ Genau das haben wir in Deutschland schon zwei Mal gehabt. Der sperrige Begriff ‚Kulturschaffende‘ ist kein neuer Gendersprech – auch …

… offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß schnell vom Tisch. Doch nun sucht Spahn offenbar den Weg durch die europäische Hintertür, um einen Immunitätsausweis in Deutschland quasi mittelbar zur Pflicht zu …

… Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, ...) betreffen, mit denen sich aber nicht nur Verfassungsrechtler* und andere Jurist*innen beschäftigen sollten, sondern auch aufgeklärte Bürger*innen vertraut sein sollten. Für alle, die das noch nicht sind, empfehle ich neben den "Grundzügen des Rechts" (2018) die kurze Erläuterung der ARD-Rechtsredaktion …

… Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahestehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor dem Wahltermin medienwirksam mit der diffamierenden Behauptung zurückgezogen wird, er stünde zwei ‚rechten‘ Vereinen nahe, ist ein Skandal. Offenbar …

… wären. Tatsächlich können SCHLAU-Workshops nur dann verfassungs- und schulgesetzgemäß sein, wenn wie sie ausschließlich darauf gerichtet sind, Toleranz sexueller Vielfalt zu vermitteln, nicht aber Akzeptanz. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten des Hamburger Staat- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff ausdrücklich festgestellt. Da die „Handlungsleitlinien“ an keiner Stelle darauf hinweisen, dass im Rahmen schu-lischer Sexualerziehung die Vermittlung von Akzeptanz sexueller Vielfalt verfassungs- und schulgesetzwidrig ist, und nur die …

Hamburg/Stuttgart, 2. August 2017/VS. Im Auftrag der Stiftung für die Freiheit (Friedrich-Naumann-Stiftung) wurde von der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Leibniz Universität Hannover) das Rechtsgutachten „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen“ erstellt. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) sieht sich damit in der Forderung nach einer Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bestätigt. Brosius-Gersdorf leitet in ihrem Gutachten Konsequenzen für den Gesetzgeber ab, um das im Grundgesetz verankerte …

… Italien, Schweiz und Frankreich. Am 20. Februar 1994 entschieden die Bürger der Schweiz dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, …

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

… Unterstützern des freien Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli vor dem Schweriner Landtag mahnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten vielfältigen Bildungswesens an. Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bodo Pieroth ist die Neuordnung der Privatschulfinanzierung im Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht haltbar. „Schulen in freier Trägerschaft sind ein grundgesetzlich garantierter Bestandteil des vielfältigen Bildungswesens in Deutschland. Sie sichern die Freiheit …

… „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Straße tragen. „Der Landtag hat klare Regeln für die Finanzierung der Schulen aufgestellt. Minister Brodkorb stellt sich mit seiner Verordnung über das Gesetz. …

… Verfassungsklage als auch einzelne Klagen gegen die Beitragsbescheide vor. Ferner plant die Stiftung Medienopfer eine umfangreiche Petition, die sich mit der TV-„Zwangssteuer“ der öffentlich-rechtlichen Sender befasst. Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden dabei von namhaften Verfassungsrechtlern geteilt. Der große Datenabgleich von ARD und ZDF hat begonnen Zwei Monate nach der Einführung der TV-Zwangsabgabe (Rundfunkbeitrag) hat nun der Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio begonnen, die Adressdaten von den Einwohnermeldeämtern …

… ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, könnte sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in …

… der Grundrechtsreporte finden muss, wird doch ein bedeutsames Grundrecht, namentlich der Gewissensfreiheit, ohne jedwede Bedenken zu Grabe getragen. Gleichwohl ist hier einstweilen vornehme Zurückhaltung geboten: Es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die liberalen Verfassungsrechtler mit ihrer Position und der damit verbundenen Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz durchsetzen werden. Der Präsident der BÄK hofft in dem Diskurs auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wie es scheint, nähren einige Rechtswissenschaftler …

… Rettungsschirmes - zu einem späteren Zeitpunkt umgeschuldet werden wird mit dem Unterschied, dass unsere Steuergelder dann unwiederbringlich verloren sein werden, zumal diesem als "Kredit" bezeichneten Geldtransfer keine Sicherheitsleistungen entgegenstehen. Und auch hochrangige Verfassungsrechtler gehen auf die Barrikaden. Die Gesamtproblematik ist der Bundesregierung hinreichend bekannt, und der zu erwartende Verlustschaden für die Steuerzahler wird von dieser billigend in Kauf genommen. Der sogenannte EU-Rettungsschirm für Griechenland kommt zudem …

… gerade unter dem Aspekt der individuellen Gewissensfreiheit das Verbot einer umfassenden Prüfung unterzogen wird. Nehmen Sie sich bitte die entsprechende Zeit, denn nach Jahren endloser Debatten kommt es auf die wenigen Monate nicht an, um ggf. renommierte Verfassungsrechtler zur Thematik zu befragen und dann über die Verbotsnorm im ärztlichen Berufsrecht zu entscheiden. In diesem Sinne könnte es sinnvoll sein, wenn die Landesärztekammern untereinander sich verständigen und ggf. zwei unabhängige Gutachter mit der Fragestellung beauftragen, bei …

… Die Kläger haben sich daher mit Unterstützung weiterer Nachbarn entschlossen, durch die bevollmächtigte Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Hanau, am 10.01.2011 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einzureichen. Die von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger und dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Lutz Eiding verfasste Beschwerdeschrift enthält die Anträge, das BVerwG dazu zu verpflichten, seine Nichtzulassungsentscheidung aufzuheben und die beantragte Revision …

… Entscheidung. Ein Rechtsmittel hiergegen ist nicht mehr möglich. Die Rechte der Abgeordneten des Stadtparlaments sind gegen den Widerstand des Magistrats durch zwei gerichtliche Instanzen, also wieder hergestellt. Für den die Sache bearbeitenden Verfassungsrechtler der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger, Hanau, wurde „durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein urdemokratisches Kontrollrecht der Stadtverordneten eindrucksvoll bestätigt. Einmal mehr zeigt sich, dass auch das höchste hessische …

… vom 22.12.2010. Gegen eine Beantwortung hatten sich auch 84 Bedienstete der Kitas der Stadt mit im Wesentlichen gleichlautender, formelhafter Begründung gewandt. Zwei der drei ursprünglichen Fragesteller stellten daraufhin mit Hilfe des Rechtsanwalts und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Urich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft einen Antrag zum Verwaltungsgericht Frankfurt, den Magistrat der Stadt zu verpflichten, die gestellte Anfrage bis spätestens zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der nächsten …

… Entscheidung bestätigte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf …

… Entscheidung bestätigte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf …

… keiner Holding“, ergänzt Linken-Stadträtin Gudrun Hölzl. Dass diese möglichen Effekte allein kein Grund für eine Zustimmung sein können, darüber sind sich beide Fraktionsmitglieder einig. Zu schwer wögen die juristischen Bedenken, die am vergangenen Mittwoch insbesondere durch den Verfassungsrechtler Dr. Curt Jeromin, aber auch durch den Wirtschaftsjuristen Christian von der Lühe bei der Anhörung zur ZBM während der Stadtratssitzung geäußert worden seien. „Es geht bei der Holding nicht nur um die Einschränkung der Entscheidungskompetenz des Stadtrats …

… ihren Beiträgen – die nicht selten mehr die Qualität von Botschaften denn eines wissenschaftlichen Beitrags besitzen – ggf. auf abweichende Positionen ihrer Kollegen einzugehen. Zuweilen würde ich mir persönlich auch ein stückweit mehr Engagement so mancher Verfassungsrechtler wünschen, an deren wissenschaftliche Reputation kein Zweifel besteht und diese jedenfalls den Versuch unternehmen sollten, speziell die BÄK von ihrem Irrweg abzuhalten. Das ärztliche Standesrecht wird nicht durch einige wenige Ärztefunktionäre geschrieben, die uns fortwährend …

… zuweilen mehr als lebhaft diskutiert werden. Aufgrund des überragenden Stellenwerts unserer Grundrechte in unserer Rechtsordnung ist hier also eine Orientierung geboten und es freut uns, dass wir mit Herrn Prof. Dr. Horst Dreier einen der renommiertesten Staats- und Verfassungsrechtler für ein zweitägiges Seminar am 19.-20. Februar in Worpswede gewinnen konnten, der sich der Problematik der Grundrechte in der Arzt-Patienten-Pfleger-Beziehung annimmt. Das ausgeschriebene Seminar, zu dem Sie sich noch bis zum 05. Februar 2010 anmelden können, ist …

… Disziplinarkammer des VG Darmstadt wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden und dessen Berufung gegen dieses Urteil vom Disziplinarhof des Hessischen VGH im Oktober 2007 zuruckgewiesen worden war. Der Argumentation des Verfassungsrechtlers folgend, stellte der Staatsgerichtshof einen Verstoß des Hessischen VGH gegen die Hessische Verfassung fest. Die Mitteilung des Hessischen Staatsgerichtshofs uber das richtungsweisende Ergebnis der Grundrechtsklage der hessischen Rechtsanwalte ist bereits unter www.int.staatsgerichtshof.hessen.de …

… 16.10.09 in Koblenz zur weiteren Problemsensibilisierung beitragen. In Impulsreferaten werden hochkarätige Referenten hierzu ihre Auffassung darlegen, zu denen u.a. der Medizinrechtler Prof. Jochen Taupitz, der Palliativmediziner Prof. Müller-Busch, der Medizinethiker Dr. Arndt T. May, der Verfassungsrechtler Prof. Michael Anderheiden, die Rechtsanwälte Roger Kusch Kusch und Robert Roßbruch und der Chefarzt Dr. Michael de Ridder zählen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber freilich auch an Ärzte und Juristen. …

… Wertordnungslehre etwa des Bundesverfassungsgerichts angesprochen, sämtlichst Problemkreise, die – wie H. Bielefeld in seinem Interview zu Recht bemerkte – im fachjuristischen Diskurs differenziert beantwortet werden. Spätestens mit der Neukommentierung des Art. 1 GG durch den Bonner Verfassungsrechtler Mathias Herdegen im altehrwürdigen Kommentar Maunz / Dürig zum Grundgesetz wird nicht selten beklagt, dass nunmehr mit Blick auf die Bioethikdebatte die Menschenwürde antastbar sei. Die Wertkonservativen sind im Übrigen nicht gerade zimperlich, wenn es darum …

… Terroristen zu rücken gedenkt. Hier hat der Bischof – abermals mit Verlaub – offensichtlich den Blick für die Realität verloren, mal ganz davon abgesehen, dass er mit solchen völlig unsinnigen Vergleichen u.a. eine neue Generation von durchaus bedeutsamen Verfassungsrechtlern verunglimpft, die derzeit eine beachtliche Zahl von angehenden Juristen in den juristischen Fakultäten unterrichten, besser wohl unterweisen. Vielleicht – so möchte ich hier provokant nachfragen – ist es auch eine echte Option für manche Kirchengelehrten, einige Großkommentare …

… November 2008 verabschiedete der Bundestag die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater Matthias …

In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union aber …

… nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht minder zweifelhafte Ausführungsgesetz des Landes Thüringen hierzu, das den Behörden weitreichende Befugnisse zum Vorgehen gegen Wettanbieter einräumt. Renommierte Juristen wie der beim Prozess anwesende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen Europarecht und in der Verfassung geschützte Grundrechte wie die Berufs- und Eigentumsfreiheit. Im Termin wurde dann eine Einigung erzielt, die Beobachter …

… BVerfG hierzu deutliche Worte gefunden hat, kommt die von Sicherheitsfragen geplagte unionspolitische Seele nicht zur Ruhe und unser Innenminister arbeitet unerlässlich an der Umsetzung seiner Idee. Mit Verlaub, Herr Schäuble: Hören Sie auf den qualifizierten Sachverstand renommierter Staats- und Verfassungsrechtler und es stände der CDU gut zu Gesichte an, dem „C“ in ihrem Parteinamen gerecht zu werden. Ich empfehle Ihnen daher ausdrücklich das Lesestudium des Evangelium vitae und es ist hierbei nicht ausgeschlossen, dass Sie zu neuen Einsichten …

… die Union koordiniere noch, so wohl der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Kurze Anmerkung (L. Barth): Dies verwundert in der Tat nicht, steht doch meiner Einschätzung nach der Staats- und Verfassungsrechtler Horst Dreier für einen Wertepluralismus in unserer säkularisierten Gesellschaft. Da kommt es nicht von ungefähr, dass die Union gleichsam noch Gesprächsbedarf anmeldet. Nachdenklich muss in diesem Zusammenhang zuvörderst der Hinweis in der Pressemitteilung …

… Rechtsgutachten Dr. Rossi im Volltext – Kein Kompromiss mit Senat in Fragen der Schließung in Aussicht Aufgrund zahlreicher Nachfragen hat sich der Vorstand der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) dazu entschlossen, das heute vorgestellte Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Dr. Matthias Rossi im Volltext zur Verfügung zu stellen. Es findet sich unter www.icat.de. Der Kern des Gutachtens lautet, „dass der Senat von Berlin mit erfolgreichem Abschluss der ersten Stufe des ICAT-Volksbegehrens grundsätzlich alle Maßnahmen unterlassen …

… von Glücksspielen nicht notwendig ist. Die Europäische Kommission, der EuGH, namhafte Politiker, ganze Parteifraktionen und Juristen haben im Vorfeld erklärt, dass der vorliegende Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig ist. Einige Beispiele hierzu: Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt. Ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Scholz, welches dieser im Auftrag des DFB zur Vereinbarkeit des Monopolstaatsvertrages mit der Verfassung erarbeitet hat …

Der Verfassungsrechtler Professor Rüdiger Zuck aus Stuttgart weist in einem Gutachten dem Kindergartengesetz in Baden-Württemberg Mängel nach. Eine vorrangig wohnortbezogene Bedarfsplanung der Kommunen widerspreche der Verfassung. Der Bedarf als normative Größe sei auch unter Berücksichtigung von Kriterien wie Arbeitsplatznähe und pädagogischer Ausrichtung der Einrichtungen zu ermitteln. Wohnortkinder sowie gemeindefremde Kinder seien gleich zu behandeln und deren Plätze in gleicher Weise zu fördern. Stuttgart – Nicht nur in Baden-Württemberg ist …

… http://www.vewu.com 800 bis 1.000 Wettbüros von deutschen Behörden geschlossen worden. Trotzdem sei Springer insofern ein Hoffnungsbringer für die Branche, da ihm das Amtsgericht München http://www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen überhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Urteil für „richtungsweisend“. Es zeige den Behörden, dass ihr überzogenes Handeln teure Folgen haben könnte: „Solange die Gesetzeslage nicht geklärt ist, sind Ladenschließungen unverhältnismäßig und können vor Gericht als …

… er als Reporter wieder nach Tschetschenien zurückkehrt. An das vom Verein „Kunst und Kultur im Landgericht e.V.“ veranstaltete Konzert schließt sich eine Podiumsdiskussion zum Thema Grundrechte an mit den prominenten Verfassungsrechtlern Prof. Dr. Ernst G. Mahrenholz und Prof. Dr. Ulrich K. Preuss. Das vertonte Grundgesetz auf CD erschienen bei Antes Edition / Bella Musica BM-CD 31.9218 --------------------------------------------------- http://www.recht-harmonisch.de Yeotone Music Production Thomas Bierling Grombacher Str. 27 75045 Walzbachtal

… offensichtlich vor nichts zurück. Der CDU fehlt es an geschichtlichem Bewusstsein. Bislang waren es immer nur undemokratische Regime, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben. Erinnert sei an die Sozialistengesetze und die Enteignungen vor 70 Jahren durch die Nationalsozialisten. Mich überrascht auch, dass CDU-Politiker, die sich gern als Verteidiger der Eigentumsrechte darstellen, wenn sie sich Nutzen davon versprechen, Enteignungen vorschlagen. Dass zahlreiche Verfassungsrechtler die CDU-Pläne für verfassungswidrig halten, stört sie dann nicht.

… Beitragserhöhungen von über 33 %, in Einzelfällen bis zu 60 % zu. Wer das will, muss sich bewusst sein, dass viele Betriebe dies nicht verkraften und ihre Tore für immer schließen.Die Bundesregierung sollte die Bewertung der geplanten Kürzung seitens des Verfassungsrechtlers Prof. Isensee ernst nehmen, der die Maßnahme als sachwidrig und die Mehrbelastung als unverhältnismäßig und die Kürzung insgesamt für verfassungswidrig hält. Wie ideologisch die Kürzung geprägt ist, zeigt Ministerin Künasts Vorhaben, die Mittel für ihre Spielwiesen hemmungslos zu erhöhen.Wenn …

… das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagiere missachtet, freilich zum Schutze Dritter. Ob und wie dieses ethische Grundfragen berührende Problem gelöst werden kann, wird die FDP-Bundestagsfraktion für sich nach einer Anhörung von Verfassungsrechtlern und Luftfahrtpraktikern entscheiden. Wir haben die Tendenz, dass kein neues Gesetz erforderlich ist, sondern in einem derartigen Extremfall auf die seit langem anerkannte Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands zurückzugreifen ist. Manche Ausnahmesituationen entziehen sich …

26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bürgernähe, …