Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Programmatischer Parteitag weist die Richtung

(openPR) Am Sonntag, dem 07.11.2010, ging der 3. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zu Ende. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde neben umfangreichen Diskussionen zur zukünftigen Strategie und Ausrichtung des Landesverbandes auch über das Programm für die Landtagswahlen 2011 abgestimmt [1]. Darüber hinaus wurden Positionspapiere verabschiedet, die eine Richtung für die fortlaufende programmatische Erweiterung des noch jungen Landesverbandes weisen sollen [2]. Diese Positionspapiere umfassen dabei ein deutlich breiteres Spektrum als die bisherigen Kernthemen der Piratenpartei. Die Arbeit an den Positionspapieren wird auch über den Landesparteitag hinaus unter Leitung einer entsprechenden Kommission fortgesetzt. Die zentralen Kernthemen für die Wahl 2011 sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung.

Im Bereich der Transparenz wird eine weitreichendere Offenlegung der Nebeneinkünften von Abgeordneten, eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten auf Großdemonstrationen, die Erstellung eines Lobbyregisters und eine weitestgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses gefordert.

Beim Thema Bürgerbeteiligung sehen die Piraten aktuell Defizite bei Partizipationsmöglichkeiten der Bürger an Entscheidungen zu Großprojekten, außerdem soll die Erarbeitung von Bürgerhaushalten ausgebaut werden. Das Petitionsportal [3] des Bundestages soll als Vorbild dienen, ein solches Portal in Zukunft auch für Sachsen-Anhalt anzubieten. Zudem sollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide verringert werden.

In Bezug auf Bildung möchten die Piraten z.B. Forschungsinvestitionen erhöhen und einen komplett kostenfreien Bibliothekenzugang ermöglichen. Weiterhin wird die Einführung von Ausbildungsberufen und -möglichkeiten in der Spieleindustrie angestrebt.

Als weiteres Ergebnis des Landesparteitages ist abschließend die noch in diesem Jahr geplante Gründung eines Kreisverbandes Magdeburg zu nennen. Damit soll die Organisation und Ansprechbarkeit vor Ort, sowie den Wünschen der Landesverbandsmitglieder nach einer stärkeren Befassung mit regionalen Themen Rechnung getragen werden. Entsprechende Einzelheiten zur Gründung werden rechtzeitig im Vorfeld veröffentlicht, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme zu bieten.