(openPR) Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt zog ein zufriedenes Fazit zu dem am Wochenende stattgefunden Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Kreis-ödp habe sich mit vielen Anträgen zum Landtagswahlprogramm am Parteitag beteiligt und so das Programm weiter verbessern helfen können, so Klamt. Schwerpunktmäßig habe man die Erfahrungen zum Mobilfunk einbringen können, die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf die zu hohen Grenzwerte aufmerksam zu machen.
Klamt betonte, dass die ödp für eine gerechte Familienpolitik und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für die heutige und die kommenden Generationen stehe. „Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung der Menschenrechte und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, ist für uns unverzichtbar,“ fasst Klamt das ödp-Programm für die Landtagswahl zusammen.
Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken fordere die ödp die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene, aber auch auf Kreis- und Gemeindeebene, wie es sich die die Vereinigung „Mehr Demokratie e.V.“ auf die Fahnen geschrieben habe.
In der Familienpolitik müsse es ein Erziehungsgehalt geben, damit Eltern und Alleinerziehende finanziell so gestellt werden, dass sie sich selbst entscheiden können, wie und durch wen ihre Kinder betreut werden. Dies solle die künftige Landesregierung durch eine Bundesratsinitiative erreichen. Die gängige Praxis, öffentliche Gelder ausschließlich für die Bezuschussung der Kindererziehung in Krippen, Kindergärten, Schulen und Horten einzusetzen, diskriminiert die davon ausgeschlossene elterliche Erziehungsarbeit.
In der Schulpolitik müssten Familien von den steigenden Kosten wie Schülerbeförderung durch die öffentliche Hand entlastet werden. Für die Betreuung an Ganztagesschulen außerhalb des Unterrichts sei die Einstellung von pädagogisch geschultem Fachpersonal erforderlich. Im Hochschulbereich müsse das Studium in der Regelstudienzeit weiterhin kostenlos sein.
Bei der derzeitigen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen hätten Großprojekte wie Fildermesse und Stuttgart 21 keinen Platz, so Klamt weiter.
Ein Schwerpunkt im Wahlkampf solle der Bereich „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziale Gerechtigkeit, Sozialkassen, Steuern“ werden, zu dem in den nächsten Wochen ein Konzept vorgelegt werden solle. Dieses aktualisierte Steuerkonzept der ödp sehe die Belastung aller Einkunftsarten sowohl durch die Kosten der Sozialversicherung als auch durch die Steuern vor, wodurch soziale Gerechtigkeit wieder hergestellt werden könne. Dadurch komme man zu Abgaben auf Arbeit von 20% bei den unteren Einkommensgruppen (heute 30%) und 40% bei den Spitzenverdienern (heute 55%). In einer konsequenten Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft und mit niedrigen Abgabesätzen auf breiter Erhebungsbasis werde eine weitgehende Vollbeschäftigung in einer nachhaltig arbeitenden und florierenden Volkswirtschaft erreicht. Innerhalb dieses Konzepts werde die ödp auch ihre Vorschläge zur Familienpolitik einbringen, die in der Parteienlandschaft so nirgends vorhanden wären.
