(openPR) (Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukünftigen Regierungsarbeit:
Erstens: Wir werden den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessern. Zweitens: Wir werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet einstellen. Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein. Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen.
Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen. Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen. Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten. Achtens: Wir werden weiter gezielt die Krankenhausinfrastruktur modernisieren. Neuntens: Wir werden in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Zehntens: Wir werden die Kulturraummittel weiter anheben (Archiv Dresden Fernsehen).
Was in dieser Aufstellung fehlt ist die Sorge, dass Hundertausende Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen, von denen alle drei Länder betroffen sind. Migranten sind zu 68 Prozent Regelsatzempfänger/Aufstocker mit einer Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent. Steigende Sozialausgaben sind die Folge.
Ministerpräsident Dietmar Woidke Brandenburg betonte auf einem SPD-Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald). "Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen". Weitere Schwerpunkte des Koalitionsvertrages mit den Linken seien eine Kreisgebietsreform sowie ein Investitionsprogramm mit 230 Millionen Euro für die Infrastruktur im Land. Darüber hinaus will Brandenburgs SPD in der nächsten Wahlperiode 4.000 zusätzliche Kita-Erzieher und 1.100 Lehrer einstellen.
In Thüringen übernimmt zum ersten Mal mit Bodo Ramelow ein Linker das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Mitgliederbefragung der SPD stimmen 69,9 Prozent für Rot/Rot/Grün. 78 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Neueinstellung von 4.000 Lehrern. Obwohl Bundespräsident Gauck den Linken Regierungsfähigkeit absprach konnte er die Rot/Rot/Grüne Koalition nicht verhindern. Und das ist gut so. Man sollte der Koalition eine Chance geben und ihr alles Gute wünschen.
Geht man von 11.100 Lehrern aus, kann man bequem 10.000 Kita-Erzieher hinzu rechnen. Die drei Bundesländer haben mit beiden Händen beim Soli zugegriffen der von 1999 bis 2013 rund 184,50 Milliarden in die leeren Landeskassen spülte. Außerdem erhielten bis 2013 aus dem Länderfinanzausgleich: Thüringen 10,778 Mrd. Euro, Sachsen/Sachsen-Anhalt 30,399 Mrd. Euro und Brandenburg 10,221 Milliarden Euro. Vorschläge wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen sind nicht bekannt.
Deutschlands Staatsüberschuldung beträgt rund 500 Milliarden Euro. Darüber von allen Beteiligten kein einziges Wort. Das Wirtschaftswachstum fällt 2014 von 1,9 auf 1.2 Prozent, die Prognosen für 2015 liegen bei 1 Prozent Wachstum. Die USA. Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro überschuldet. Bei unseren Export-Partnern drücken Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskost bei sinkenden Löhnen und Renten auf die Binnennachfrage.
Kriegerische Auseinandersetzungen, große Flüchtlingsströme, Epidemien und Armut drücken auf Stimmung und Wachstum.
Demnach werden Wahlversprechen wieder über Schulden finanziert oder nicht eingehalten. Die Finanzelite greift auf Steueroasen zurück, wie das Möbelhaus Ikea das 2010 auf 2,7 Milliarden Gewinn (Wikipedia) gerade einmal 48.000 Euro Steuern in Luxemburg zahlte – ganz legal! Die Finanzelite hat kein Interesse daran das zu ändern und sich angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit wird zur Face.
Die Initiative Agenda 2011-2012 schlägt eine andere Lösung vor. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgelegt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.
Dieter Neumann
