Steuerkonzepte der Unionsparteien - Unvereinbare Finanzierungsvolumina

(openPR) 06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt.

Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorstellung. Unueberbrueckbar sind naemlich die Unterschiede bei den Steuerausfaellen. So gibt die CSU vor, sie wolle die Buerger um 15 Milliarden Euro entlasten, waehrend Merz nach den bayerischen Berechnungen eine Entlastung von 24 Milliarden Euro vorsieht.

Wer diese Alternativen, 15 Milliarden Euro und 24 Milliarden Euro, wie manche Medien es tun, einfach uebernimmt, geht von einer Differenz von nur neun Milliarden Euro aus, also einer Summe, die relativ gering erscheint. Es geht aber um viel mehr. Der CDU-Parteitag hat erst juengst beschlossen, den Merz'schen Stufentarif mit einer teuren Kinderkomponente zu ergaenzen. Allein hierfuer entstehen nach Angaben von Stoiber Kosten von 17 Milliarden Euro. Somit ergibt sich bereits eine Differenz von mindestens 26 Milliarden Euro zwischen CDU und CSU. Bei dieser Groessenordnung kann man auch beim besten Willen nicht von einer moeglichen Einigungsfaehigkeit sprechen.

Ungeachtet dieser unueberbrueckbaren Unterschiede gaukeln beide Unionsparteien den Buergern moegliche weitere Steuersenkungen vor. Ueber die bereits im Gesetz stehende letzte Stufe der Steuerreform der Koalition, die am 1. Januar 2005 wirksam wird, gibt es aber fuer Bund, Laender und Kommunen keine Finanzierungsspielraeume mehr. Es geht jetzt um eine Steuerstrukturdebatte und insbesondere um die Frage, wie das Gemeinwesen finanzierbar bleibt. Dabei ist eine weitere Steuervereinfachung genauso Gegenstand der Diskussion, wie eine konsequente Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.

Wenn kuenftig wieder Finanzierungsspielraeume entstehen sollten, dann ist auch nicht - wie bei CDU oder CSU - eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes vorrangig, sondern eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs. Hiervon wuerden alle Steuerzahler profitieren.