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27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS:
Die breite Unterstützung, die die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik und Existenz sichernde Lohnersatzleistungen gefunden hat, zeigt, wie dringlich die darin erhobenen Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze sind. Der bisherige Zuspruch lässt hoffen, dass der Widerstand gegen den von der Bundesregierung forcierten und von CDU/CSU und FDP sekundierten massiven Sozial- und Demokratieabbau noch zunehmen wird.
In diesem Zusammenhang erneuert die PDS ihren Aufruf für einen SozialKonvent und wird auch weiterhin die Bildung und Arbeit von Sozialforen in Deutschland unterstützen. Dies wird auch während des Parteitages am Wochenende Thema sein.
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Presseinformation
PDS Online: Massenpetition fuer einen Richtungswechsel in der Politik
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