Grün wählt olivgrün und nimmt Abschied von der Linken

(openPR) Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch:

Die Grünen haben sich in Hannover von der Linken verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion versucht sich mehr und mehr in einer Politik der Mitte, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer ablehnt, die sozialen Sicherungssysteme zur Privatsache macht und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulieren will. In Hannover vom Dauerstreitthema um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gefangen haben die Grünen in keiner Weise erkennen lassen, dass sie diesem Treiben ihres parlamentarischen Stoßtrupps Widerstand entgegensetzen. So wird die Forderung des neuen Vorsitzenden Reinhard Bütikofer, die Grünen müssten sich wieder stärker links orientieren, eine politische Leerformel bleiben. Wer Reformmotor des Neoliberalismus sein will, muss sich nicht wundern, wenn auf den linken Rädern keine Luft mehr ist.

Die Wahl einer offenen Befürworterin des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien zur Parteivorsitzenden tut ein Übriges. Grün hat sich mit Angelika Beer Olivgrün an die Spitze gewählt. Deren Forderung, den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak ohne UN-Mandat Überflugrechte und Nutzung der Militärbasen zu untersagen, klingt angesichts ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat hohl. Vor dem Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.