(openPR) Thema: Hartz IV / Mehrwertsteuer / CDU/CSU
Datum: 06. 07. 05
Katzen aus dem Sack gelassen
Die hessische Sozialministerin Lautenschläger (CDU) fordert eine Verschärfung von „Hartz IV“. Und das CDU-Wahlprogramm sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Dazu erklärt Petra Pau:
Es ist gut, wenn die CDU/CSU ihre Katzen rechtzeitig aus dem Sack lässt. So kann man sehen: Sie sind nicht grau, sondern rabenschwarz.
Beide Forderungen, die Verschärfung von Hartz IV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind unsozial. Sie treffen vor allem die Armen. Sie sind aber auch wirtschaftsfern. Denn sie schwächen den Binnenmarkt.
Damit werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern bestehende gefährdet. Unter dem Strich ständen dann mehr arme Arbeitslose – dank CDU/CSU.
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