PDS im Bundestag

30. 03. 2004 - In einer rot-grünen Spitzenrunde haben sich Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) heute Nacht auf einen Kompromiss zum Emissions-Handel in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau im Bundestag: Der sogenannte Kompromiss ist ein . Das Ziel, den CO2-Ausstoß der Industrie spürbar zu reduzieren, wurde faktisch ausgesetzt. Die ausgehandelten Ziele liegen im Promille-Bereich. Promille sind im Straßen-Verkehr zuviel, aber für den Klima-Schutz zu wenig. Das große Erwachen kommt mi…

04. 04. 2004 - Die Unions-Parteien und Wirtschaftsverbände formieren eine Allianz gegen die geplante Ausbildungs-Umlage. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt nur ein gutes Argument gegen eine Umlage: genug Lehrstellen. Aktuell aber fehlen nach Angaben der Bundesregierung mindestens 35.000 Ausbildungsplätze, real sogar bis zu 200.000. Deshalb ist es überfällig, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Das ist der Sinn der Umlage. Sie ist solidarisch, gerecht und geboten. Dagegen s…

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert noch 2004 eine Rentenreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 08. 04. 2004 - Herr Hundt hat Recht, eine Rentenreform ist überfällig. Was bisher versucht wurde, hat den Praxistest verloren. Die Renten sind unsicher, die Zukunft ebenfalls. Deshalb fordert die PDS seit langem eine wirkliche Reform. Dazu gehört eine Grundsicherung für alle, die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe und die Einführung einer solidarischen Gemeinkasse. Hundt will etwas anderes: Die Renten soll…

Thema: Arbeitszeit / CDU/CSU 09. 04. 2004 - CSU-Chef Stoiber fordert eine Stunde Mehrarbeit, CDU-Vize Merz will gleich zwei Stunden mehr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion um unbezahlte Mehrarbeit als Wirtschaftsmotor geht weiter. Sie wird mit Verheißungen gespickt. Das macht sie nicht klüger. CSU-Chef Stoiber rechnet hoch: Eine Stunde Mehrarbeit gleich ein Prozent Wirtschafts-Wachstum gleich 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Nach dieser Mathetik ergäben 70 Stunden Mehrarbeit die totale Vollbeschäftigung und Minus-Nu…

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er…

15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belaste…

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 8 Millionen € für die Sanierung des Freizeitforums Marzahn bewilligt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Dieser gemeinsame Beschluss von PDS und SPD ist gut und wichtig, gerade auch in Zeiten klammer Kassen. Denn das Freizeitforum Marzahn ist für den gesamten Bezirk unersetzlich. In den zurückliegenden Monaten haben sich Tausende Marzahner und Hellersdorfer für den Erhalt der Kulturstätte eingesetzt, mit ihnen namhafte Künstlerinnen und Künstler. Unser Engagement hat sich gelohnt. PDS im B…

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS i…

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und …

Der so genannte Regierungsberater von Dohnanyi fordert längere Arbeitszeiten in Ostdeutschland. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist gut, dass der Osten ein gesamtdeutsches Thema ist. Es ist schlecht, wenn er für üble Witze missbraucht wird. In den neuen Bundesländern gibt es zwei Standard-Arbeitszeiten: Null und überlang. Die einen schuften für weniger Geld länger als üblich. Die anderen sind arbeitslos. Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit würde das Übel nicht lindern, sondern vergrößern. Und es würde ein schlechtes Bei…

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: . Das sie obendrein ungerecht praktiziert wird – wie das Verwaltungsgericht Köln fest stellte – kommt hinzu. Im Kern ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie abgeschafft werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

26. 04. 2004 - Die Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 ist vakant. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Angeblich gibt es technische Hürden, um das Arbeitslosengeld II wie geplant einzuführen. Und es gibt ein Kompetenz-Gerangel darum, wer denn zuständig sein soll. Aber das alles sind Nebenschau-Plätze. Das Arbeitslosengeld II ist kein Software-Problem, sondern ein Armuts-Problem. Hunderttausende, wenn nicht Millionen werden auf der sozialen Leiter nach unten geschubst, Familienangehörige inklusive.   PDS im BundestagPostan…

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspru…

03.November 2003 - Politiker von SPD und Grünen plädieren für Studiengebühren. Dazu erklärt Petra Pau: Studiengebühren laufen auf das Motto raus: Wer sich bilden will, muss blechen! Das ist widersinnig. Grundsätzlich und allemal angesichts der viel beschworenen Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert. Zumindest das Erststudium muss gebührenfrei, staatlich ausfinanziert und unabhängig vom Sozialstatus Allgemeingut bleiben. Auch nachlaufende Studiengebühren sind Studiengebühren. Sie klingen gerecht, weil nur jene zahlen sollen, die nach dem …

Die Verhandlungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein Zuwanderungsgesetz wurden ergebnislos vertagt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz. Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt…

04. 05. 2004 - Wirtschaftsminister Clement will den Sparer-Freibetrag zugunsten des Bundeshaushaltes abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau: Minister Clement verspricht sich von seinem Vorschlag 2,5 Mrd., die er in Forschung und Bildung investieren möchte. Das klingt vernünftig, ist es aber nicht. Der Sparer-Freibetrag kommt insbesondere kleineren Einkommen zugute. Er erspart zudem bürokratischen Aufwand. Clements Rechnung geht folglich nicht auf. Sie träfe obendrein die Falschen, wieder einmal. Das Zehnfache brächte allerdings die Wiedereinfü…

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de