Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

Mehrere deutschsprachige Zeitungen berichten aktuell darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will. Diese Argumentation für neue …

… Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder. Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind für die Abschaffung der Wehrpflicht, können oder wollen sich mit Ihren Forderungen …

Thema:Wehrpflicht Datum: 20. 01. 2004 Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die praktizierte Wehrpflicht als rechtmäßig bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Urteil belegt lediglich: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“ Deshalb bleibe ich dabei: Über die Zukunft der Wehrpflicht …

Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen zur Aussetzung der Wehrpflicht „Wie geht es weiter, wenn in Kürze tatsächlich die Wehrpflicht ausgesetzt wird?“, „Ist es überhaupt sinnvoll die Wehrpflicht auszusetzen?“ und „Wie soll es mit Zivil- und Freiwilligendiensten weitergehen?“ Dies waren Fragestellungen, die bei der Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen …

  BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion …

… sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil einzulegen, sollte Bundesver-teidigungsminister …

BDI schneidet sich ins eigene FleischWehrpflicht nicht abschaffen 12. September 2003: Zu den Forderungen des BDI nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Der Bundesverband der Deutschen Industrie schneidet sich mit seinen Vorschlägen nach einer Abschaffung …

… Abschluss erreicht wird. Denn jedenfalls muss bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung dem Umstand, dass in absehbarer Zeit die Wehrpflicht ausgesetzt wird, besondere Bedeutung beigemessen werden. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid werde daher angeordnet. Der Kläger muss seinen Dienst nicht antreten. …

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien …

… Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow erklaeren zur Diskussion in der SPD- Bundestagsfraktion am 1. Juli 2003 ueber die Beibehaltung der Wehrpflicht: Wir begruessen die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministers. Sie sind eine notwendige Reaktion auf die grundlegende Veraenderung der Sicherheitslage in den …