(openPR)
BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther :
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird.
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundestag stellt fest:
Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht länger erforderlich und auf Grund fehlender Dienstgerechtigkeit gesellschaftspolitisch inakzeptabel.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Beschluss zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu fassen, um so einen reibungslosen Übergang in einem zeitlich akzeptablen Rahmen von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee gestalten zu können.
Presseinformation
NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Pressebericht „NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FDP
FDP fordert Beteiligungshaushalt
Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten
„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…
Das könnte Sie auch interessieren:
THIELE: FDP fordert Vertrauensschutz bei Betriebsrenten
… Spitzenpolitiker der SPD wie der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau haben die Forderung bereits übernommen. Die FDP appelliert an die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dem Antrag zu folgen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen.
Von der Neuregelung sind Millionen von sozialversicherungspflichtigen …
Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien
… Tierschutzprogramme der Parteien
Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. CDU und FDP äußern sich in ihrem Wahlprogramm gar …
Keine Partei überzeugt in Sachen soziale Gerechtigkeit
…
Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien CSU und CDU. Doch auch die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke können sich aus Sicht der Mehrheit der Befragten nicht profilieren und werden diesbezüglich lediglich neutral beurteilt.
Aus den Reihen der …
EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundestag erteilt Tierschutz eine Abfuhr
Heute stimmte der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Kompromissvorschlag für die EU-Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ab. Ziel des Antrags war es, massive Verschlechterungen für den Tierschutz rückgängig zu machen. Zahlreiche Tierschützer unterstützten diese …
BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde
… in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulierungen, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen gewollt sind, schaden den betroffenen Unternehmen und kappen die Handlunsgspielräume für dringend notwendige Investitionen der Branche. Nun …
Cross-Border-Leasing in Frankfurt am Main verhindert
… der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die …
Deutsche Entscheider setzen in Wirtschaftsfragen auf die FDP
… Wahlkampfbarometer zeigt:
• SPD erreicht bei Entscheidern in Sachen Wirtschaftskompetenz nur 11 Prozent
• Marketingfachleute setzen verstärkt auf die CDU/CSU (67 Prozent)
• Wissenschaftler favorisieren Bündnis 90/Die Grünen (31 Prozent)
London — 30. April 2009 — Welche deutsche Partei verfügt vor der Bundestagswahl 2009 über die größte Wirtschaftskompetenz? …
Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen
… Tischvorlage dem gesamten Stadtrat vor, so dass der Bürgermeister dies der Allgemeinheit nochmals mitteilen mußte.
Nicht einer der etablierten Parteien, aber auch die anderen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, …
Sachsen sagt Nein zur Tierschutz-Verbandsklage
12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen …
Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss
… Recht des Familienausschusses, in dessen Zuständigkeit der Zivildienst liegt, die beiden Regierungsmitglieder zu diesen Plänen zu befragen. Das die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis 90/Grüne die Befragung verhindern, ist ein Ausweis undemokratischen Gebarens. Frau Zypries und Herr Schily haben bereits vergangene Woche die Teilnahme an der aktuellen …
Sie lesen gerade: NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen