openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Die Verhandlungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein Zuwanderungsgesetz wurden ergebnislos vertagt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz.
Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt, soll in einer Zentraldatei erfasst werden, und so weiter und so fort. All das wäre inländischer Terrorismus gegen den Rechtsstaat.
Rot-Grün sollte sich nun auf das Machbare und Nötigste konzentrieren: ein Antidiskriminierungs- und ein Integrations-Gesetz sind überfällig.
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Auf das Machbare konzentrieren: Antidiskriminierungs-Gesetz
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