Antidiskriminierungs-Gesetz: EU-Spitze statt Mittel-Maß

(openPR) Bundestag, 17. 06. 2005, „Antidiskriminierungs-Gesetz“, Rede Petra Pau (PDS)

EU-Spitze statt Mittel-Maß

1. Sie wissen: Die PDS im Bundestag hat vieles kritisiert, was Rot-Grün in der ablaufenden Legislatur beschlossen hat. Ich sage aber auch: Es war nicht alles schlecht.
Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu den besseren Vorhaben. Es war seit langem überfällig. Obendrein drängt die EU darauf, dass europäisches Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird.
Das erwarten auch zahlreiche Verbände und Initiativen. Die PDS im Bundestag wird dem Antidiskriminierungsgesetz jedenfalls zustimmen.

2. Zugleich ist klar: Der CDU/CSU geht das Gesetz viel zu weit. Sie will Anti- Diskriminierung- light. Und sie droht, das Gesetz zu Fall zu bringen.
Da die CDU/CSU es damit offenbar ernst meint, sollte sie auch konsequent sein. Konsequent, indem sie auch aufhört, über große und hehre Werte zu reden, so als hätte Frau Merkel die Bergpredigt geschöpft.
Ginge es nämlich nach dem Willen der CDU/CSU, dann fielen aus dem Antidiskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. Ich hoffe sehr: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun.

3. Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins - wenn es um Bürgerrechte, um Datenschutz, um mehr Demokratie ging. Wir waren leider nicht allzu erfolgreich, weil von der CSU bis zu den Grünen allzu viele dagegen waren.
Damit aber niemand auf die Idee kommt, FDP und PDS wären ein Zukunftsprojekt, sage ich ganz klar: Die Differenzen überwiegen.
Das zeigt sich auch beim Antidiskriminierungsgesetz.
Die FDP will es klein und fein haben, weil es angeblich die Kreise der Wirtschaft stört. Die PDS will es umfassend haben, weil es nur dann die Menschen schützt.

4. Nun komme ich zu dem dümmlichsten Argument, das gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz vorgebracht wird: Das deutsche Gesetz schieße über die EU-Forderung hinaus. Ich frage sie: Ja und?
Unentwegt wird hier gepredigt, Deutschland dürfe kein Mittelmaß, Deutschland müsse Spitze sein. Doch ausgerechnet wenn es um Artikel 1 des Grundgesetzes geht – die Würde des Menschen ist unantastbar – dann ist EU-Mittelmaß plötzlich für Deutschland gut genug. Das ist verquer!
Deshalb will die PDS im Bundestag ein gutes, ein umfassendes Antidiskriminierungs-Gesetz. Nicht aus Regelwut, sondern weil vielfältige Diskriminierungen noch immer zum Alltag vieler gehören und weil die Betroffenen davon ein Lied singen können, das ich nicht mag.
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