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PDS im Bundestag
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PDS im Bundestag
5. Alle, die das Renten-Unrecht nicht hinnehmen wollten, mussten sich durch die Instanzen klagen. Die PDS hat sie dazu stets ermutigt. Zumeist haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht sogar Recht bekommen. Das spricht gegen die Politik der Bundestags-Mehrheit. Denn fast alle Parteien im Hohen Haus haben das Rentenstrafrecht stets befürwortet. Die PDS war und ist dagegen.
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6. Wir sind dagegen, dass ein Versicherungs-System politisch missbraucht wird. Ich bin auch dagegen, dass DDR-Bürger länger diskriminiert werden, nur weil sie DDR-Bürger waren. Auf einschlägigen Fragebögen in Bayern wird zum Beispiel noch immer als verfassungsfeindlich verdächtigt, wer zu DDR-Zeiten Bienen gezüchtet hat oder mit Mitmenschen solidarisch war. Deshalb abschließend: Ich verteidige hier nicht die DDR. Ich rede gegen den Blödsinn, den die Bundesrepublik verzapft. Das Rentenstrafrecht gehört dazu. Es ist Unrecht. Die PDS ist dagegen.
Aktuelle Pressemitteilungen von PDS im Bundestag
PDS im Bundestag
Das Rentenstrafrecht ist Unrecht
Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS)
Das Rentenstrafrecht ist Unrecht
1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassun…
PDS im Bundestag
Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken
Bundestag, 12. 05. 2005, „Wohnraumüberwachung“, Rede Petra Pau (PDS)
Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken
1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt.
2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Ände…
PDS im Bundestag
Wir brauchen einen Politikwechsel
Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS)
1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben.
Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht.
2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel ein…
PDS im Bundestag
Petra Pau im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 02.05.05
Petra Pau im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen
Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau unterstützt am 17. Mai 2005 den Wahlkampf der PDS Nordrhein-Westfalen und besucht Aachen und Hattingen.
Hier die Termine im Einzelnen:
Dienstag, 17.05.05, 10:00 – 12:30 Uhr
Bürgergespräche am Infotisch der PDS Aachen zur Agenda Sozial
Holzgraben, 52062 Aachen
Dienstag, 17.05.05, 14:30 Uhr
Teilnahme an einer Demonstration der KONE-Belegschaft vom Werkshof in der Nierenhofer Straße zum Untermarkt
Nierenhoferstr. 10, 45525 Hattingen
D…
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Historisches Fenster geschlossen
Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung
Datum: 11. 05. 2005
Historisches Fenster geschlossen
Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben.
Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.
PDS im Bundestag
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily
Datum: 11. 05. 2005
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist!
Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto S…
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Ein Denk- und Fühlmal
Thema: Holocaust-Mahnmal
Datum: 10. 05. 2005
Ein Denk- und Fühlmal
Zur Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin erklärt Petra Pau,
PDS im Bundestag:
Zwischen der ausgesprochenen Idee für ein solches Mahnmal und ihrer Verwirklichung lagen 17 Jahre und unendliche Debatten. Die waren wichtig. Sie sind Teil der Erinnerung und Mahnung. Sie werden weiter gehen.
Ich habe den Bau eines Mahnmals an den Holocaust, immer unterstützt und ich finde es in seiner Gestaltung angemessen.
PDS im Bundestag
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily
Datum: 08. 05. 2005
Otto Schily bekämpft das Grundgesetz
Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermä…
PDS im Bundestag
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik
Datum: 06. 05. 2005
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten
Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet:
Im März 2005 wurden 908 rechtsextreme Straftaten, darunter 44 Gewalttaten registriert. Das sind deutlich mehr, als in den vorangegangenen Monaten.
Die Statistik wird – in absoluten Zahlen - durch die Länder Nordrhein-Westfalen (164), Sachsen (156) und Brandenburg (124) angeführt.…
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Hartz IV macht Kinder arm
Thema: Hartz IV / Armut / Kinder
Datum: 02. 05. 2005
„Hartz IV“ macht Kinder arm
Politiker der Grünen wollen „arme Familien bei ‚Hartz IV’ besser stellen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
„Hartz IV“ macht Kinder arm. Das war vorher klar und das zeigt die Praxis.
Beispiel 1: Kinder von „Hartz“-Betroffenen sind a priori arm dran.
Beispiel 2: Empfängern von ALG II wird obendrein das Kindergeld verrechnet.
Beispiel 3: Selbst Bezüge aus Ferienjobs werden vom ALG-II abgezogen.
PDS im Bundestag
100 Jahre meine Schule
„Hundert Jahre Zukunft“
Festrede zum Festakt 100 Jahre „Mildred-Harnack-Oberschule“ in Lichtenberg
Vor kurzem traf ich eine gute Bekannte aus Lichtenberg. Sie begrüßte mich freudig: „Schön, das Du auch zum Geburtstag der ‚Dicken Berta’ kommst!“ Ich verstand Nix. Wer ist Berta, warum ist sie dick und was soll ich bei Ihr?
Inzwischen bin ich schlauer und heute hier. Meine Schule, die ehemals 8. Oberschule in der Pfarrstr., später die Mildred-Harnack-Oberschule in der Schulze-Boysen-Str., wird also respektlos, liebevoll „Dicke Berta“ genannt.
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Otto-Pakete: nicht verlängern, sondern überprüfen
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag
Datum: 27. 04. 2005
„Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen!
Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen wird in verbriefte Grund- und Bürgerrechte eingegriffen. Deshalb waren sie immer umstritten. Deshalb hat die PDS dagegen gestimmt. Und deshalb wurde im Herbst 2001 zugesagt, sie nach…
PDS im Bundestag
Unsolide, undemokratisch und gefährlich
26. 04. 2005
Bundesverteidigungsminister Struck will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ausweiten und den 'gesamten Norden' des Landes 'übernehmen'. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Zur Erinnerung:
Der militärische Einsatz in Afghanistan begann als Reaktion auf die Terroranschläge vom 9. 11. 2001 in den USA. Angeblich ging es darum, vermeintliche Terroristen ausfindig und dingfest zu machen.
Seither wurde das Bundeswehr-Mandat mehrfach verlängert und ausgeweitet. Die PDS hat das immer abgelehnt. Sie wird das auch diesmal wieder…
PDS im Bundestag
Spanische Allee nach Johannes Paul II. benennen
Thema: Berlin / CDU / Papst / Bebelplatz / Spanische Allee
Datum: 24. 04. 2005
Spanische Allee nach Johannes Paul II. benennen
Die CDU Berlin-Mitte hat den Bebelplatz symbolisch in „Johannes-Paul-II.-Platz umbenannt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Erst die Karl-Marx-Allee, nun der Bebel-Platz, die CDU-Mitte lässt nichts aus, um sich dümmlich ins Gerede zu bringen. Man leistet (sich) ja sonst nichts.
PDS im Bundestag
„Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten
Thema: Atomwaffen / Deutschland / USA
Datum: 23. 04. 2005
„Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten
Die FDP-Fraktion will, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA abgezogen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Atomwaffen sind ein Relikt aus dem kalten Krieg, sagt die FDP. Sie seien von kurzer Reichweite und daher auch taktisch fehl am Platze.
Ich konkretisiere: Sie sind generell ein Relikt und überall fehl platziert. Deshalb soll die Bundesregierung unverzüglich darauf hin wirken, dass die in …
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Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht.
CDU und CSU gaben zu Protok…
PDS im Bundestag
Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut
21.04.2005
Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut
Petra Pau in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Kinder-Rechte"
In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestär…
PDS im Bundestag
Die Bürgerechte verwaisen
Petra Pau
Dr. Gesine Lötzsch
Bundestag, 22. 04. 2005
Erklärung nach § 31 GO,
Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b:
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
- Die Bürgerechte verwaisen -
Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei.
Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung.
Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs.
Insofern wurde in der Vor…
PDS im Bundestag
Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch
Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch
20. 04. 05
Bundesinnenminister Schily hat dem Datenschutz-Beauftragten Schaar Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Dr. Schaar hat angemahnt, die Antiterror-Gesetze aus dem Jahre 2002 zu überprüfen. Außerdem warnte er vor der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten. Das ist nicht nur sein Recht, es ist seine Pflicht als Datenschutzbeauftragter.
PDS im Bundestag
Drei Prüfsteine für die SPD
Thema: SPD / Kapitalismus-Kritik
Datum: 19. 04. 2005
Drei Prüfsteine für die SPD
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die „die Macht des Kapitals“ und die zunehmende „Ökonomisierung“ der Gesellschaft kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
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