(openPR) 26. 04. 2005
Bundesverteidigungsminister Struck will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ausweiten und den 'gesamten Norden' des Landes 'übernehmen'. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Zur Erinnerung:
Der militärische Einsatz in Afghanistan begann als Reaktion auf die Terroranschläge vom 9. 11. 2001 in den USA. Angeblich ging es darum, vermeintliche Terroristen ausfindig und dingfest zu machen.
Seither wurde das Bundeswehr-Mandat mehrfach verlängert und ausgeweitet. Die PDS hat das immer abgelehnt. Sie wird das auch diesmal wieder tun.
Zumal:
Presseinformation
Unsolide, undemokratisch und gefährlich
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Seit Jahren fordern wir im Bundestag eine kritische Bestandsaufnahme.
Und seit Jahren fordern wir ein Ausstiegs-Szenario aus dem Militär-Einsatz.
Beides bislang vergeblich: es gibt sie nicht, sie sind offenbar nicht gewollt.
Und seit Jahren fordern wir ein Ausstiegs-Szenario aus dem Militär-Einsatz.
Beides bislang vergeblich: es gibt sie nicht, sie sind offenbar nicht gewollt.
Über das Unternehmen
Stattdessen fordert Verteidigungsminister Struck nun ein erweitertes Mandat. Es soll obendrein unbestimmt sein, damit die Bundeswehr 'mehr Luft' bekomme. Das ist unsolide, undemokratisch und gefährlich.
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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