(openPR) Warum sollten die Franzosen (und andere) sich nicht wünschen, daß ihre Haushaltslöcher von den Deutschen gestopft werden? „Wünsche und Träume sind die Paradiesgärten des Daseins.“ (Prof. Querulix, Volksmund)
Wer aber ernsthaft fordert wollte, daß die solide wirtschaftenden Staaten der Europäischen Währungsunion die unsolide wirtschaftenden Staaten alimentieren sollten, betreibt nicht weniger als die Auflösung der Währungsunion. Gerade die Franzosen, die mit ihrem Haushalt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch verletzen, sollten lieber ihre Hausaufgaben machen, statt sich irgendwelchen Begehrlichkeiten hinzugeben.
Uns genügt als Transferbeispiel Griechenland. Das dort versenkte Geld hätten die Deutschen sinnvoller im eigenen Land zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft investiere können.
Solange es noch – vor allem in politischen Führungspositionen – genug Menschen gibt, die das europäische Einigungsprojekt in erster Linie als Gelegenheit betrachten, sich auf Kosten der Nachbarn zu bereichern, die Europa sagen, aber meinen, sich in ein von anderen gemachtes Bett legen zu wollen, wird es keine europäische Einigung geben. Wer glaubhaft die Vereinigten Staaten von Europa propagieren möchte, muß sagen, was er dazu b e i t r a g e n möchte und das dann auch konkret anbieten, und keine Forderungen an andere richten.
Wer zahlt, schafft an, heißt es. Eine Transferunion müßte, wenn sie Bestand haben sollte, den Zahlern das Recht und die Macht geben, den Empfängern eine solide haushalts- und Wirtschaftspolitik vorzuschreiben. Nicht eine ferne europäische Instanz dürfte entscheiden, wer empfängt und wer zahlt, sondern diejenigen, die zahlen. Andernfalls ist Europa tot, bevor es überhaupt geboren wurde. Denn es ist sicherlich nicht denkbar, daß zum Beispiel in Deutschland immer mehr arbeitende Bürgerinnen und Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen unter die Armutsgrenze gedrückt werden und ein zunehmender Teil der Rentner auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist, während Deutschland zugleich gezwungen ist, gute Renten, „dicke“ Pensionen und wer weiß noch alles in anderen Ländern zu finanzieren.
Die Weigerung der Mehrheit der EU-Partner, eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, ist ein unübersehbarer Beleg für den vorherrschenden Egoismus. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sollten vollständig aus EU-Mitteln bestritten werden.
Es darf auf keinen Fall so weit kommen, daß eine Minderheit solide wirtschaftender Länder von einer Mehrheit unsolide wirtschaftender Länder geradezu ausgeplündert werden kann.
Deshalb müßten vor der Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion erst einmal gleiche Lebensbedingungen in allen teilnehmenden Ländern hergestellt werden, damit nicht die einen es sich auf Kosten der anderen bequem machen können. Gleiche Lebensbedingungen bei vollkommen verschiedenen Mentalitäten herzustellen, dürfte aber viele Jahrzehnte harter Arbeit erfordern und würde wahrscheinlich an den Lobbys der jeweils vom Status quo Begünstigten scheitern.
Diese Gefahr sollte nicht unterschätzt werden. Denn auch innerhalb der einzelnen Länder schöpfen ja regelmäßig Minderheiten den Rahm ab, während die Mehrheit keinesfalls mit ihren Lebensbedingungen zufrieden sein kann. Solange zum Beispiel in Deutschland steuer-, sozial-, arbeits- und rentenrechtlich keine gerechten Bedingungen geschaffen sind, die nicht nur eine weitere Verarmung großer Bevölkerungsteile verhindern würden, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern lebenslänglich ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen garantieren würden, ist es undenkbar, daß Geldmittel in andere Länder abfließen, um dort oft sogar bessere Bedingungen zu alimentieren.
Bevor eine Transferunion überhaupt die kleinste Chance hätte, müßten sich alle an einer Beteiligung interessierten Länder darauf vorbereiten, indem sie zuerst einmal ihre eigenen Verhältnisse in Ordnung bringen. Dazu zählen an vorderster Stelle soziale und steuerliche Gerechtigkeit und damit soziale Stabilität. Erst dann wäre an die zwischenstaatliche Angleichung der Sozia-, Arbeits- und steuerrechtlichen Bedingungen zu denken.
Deutschland könnte die Probe aufs Exempel machen: Liebe Partner, bereitet euch gründlich auf die Transferunion vor. Wir tun es, indem wir einen ersten großen Schritt dahin machen, nämlich Armut und Unterversorgung im Krankheits- und Pflegefall in unserem Land endgültig ausschließen. Wir sind gespannt, was ihr tun werdet, um der von euch gewünschten Transferunion näher zu kommen.
Einen zukunftsweisenden Vorschlag zu einer solchen Probe aufs Exempel enthält eine vor einigen Jahren erschienene Studie. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Die Studie ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
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