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REXRODT: Eichel ist am Ende

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland erneut die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird und der Rechnungshof dieses kritisiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter :

Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niederschlag in einem erneuten Dämpfer der Konjunktur und zusätzlichen Arbeitslosen. Bundesfinanzminister Eichel ist ebenso am Ende wie die gesamte Regierung.

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