PDS im Bundestag

Bundestag, 14. 04. 05, Rüstungsexport nach China, Rede Petra Pau (PDS) Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen 1. Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen. Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist selten – sehr selten. 2. Ich bin sicher, wir sind nicht mal derselben Meinung. Das wird spätestens bei den…

Bundestag, 13. 04. 2005, aktuelle Stunde, Rede Petra Pau (PDS) Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin 1. Der aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen. Die SPD nennt es Werteunterricht. Die PDS spricht vom interkulturellen Dialog. Der wiederum reduziert sich nicht auf eine Unterrichtsstunde. Sie ist Teil eines größeren Anliegens. 2. Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Wie lässt sich das gesellschaftliche Miteinander künftig besser gestalten, als bisher. Und welchen Beitrag können di…

Thema: Mindestlohn Datum: 11. 04. 2005 Mindestlöhne: Anerkannte Standards anlegen Unternehmer-Verbände und ihnen nahestehende Institute lehnen Mindestlöhne vehement ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Aktuell werden drei Bedenken gehandelt: ▪ Mindestlöhne könnten zu hoch ausfallen, ▪ Mindestlöhne würden das Lohngefüge verzerren, ▪ und Mindestlöhne wären ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dazu sage ich zwei Mal Nein und einmal Ja-Aber. ▪ Nein, weil Mindestlöhne nicht irgendwie ausfallen dürfen, sondern an rechtlich bereits an…

Thema: Hartz IV / Bundesregierung / Anzeigen Datum: 10. 04. 2005 In ganzseitigen Anzeigen preist die Bundesregierung heute „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung ist eine zynische Verschwendung von Steuergeldern. Sie schafft keinen Arbeitsplatz, sie lindert keine Not, sie nützt den „Hartz“-Betroffenen nichts. Die rot-grünen Öffentlichkeits-Strategen behaupten: „Wir holen die Menschen aus der Sackgasse!“ Und sie steigern: Die „Agenda 2010“ weise den Weg zu „einem selbst-bestimmten…

Thema: Transparenz / Abgeordnete / Bezüge Datum: 09. 04. 2005 Mehr Transparenz bei MdB-Bezügen - Anzeige Erneut sind Fälle publik geworden, bei denen Bundestagsabgeordnete 5-stellige DM-Zuwendungen erhalten haben, diesmal Politiker der CSU und der FDP. Dazu erklärt Petra Pau: Das Misstrauen in die Politik ist hoch und wird immer wieder genährt. Seit langem wird gefordert, dass alle Abgeordneten alle Bezüge offen legen. Bislang ohne Erfolg. Ich werbe für die Initiative von campact, einem politischen Netzwerk im Internet (www.campact.de).…

08.04.2005 Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt gute Gründe, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, es gibt bessere dafür. Dagegen spricht der Eingriff in die Tarifautonomie. Dafür sprechen der dreifache Trend zu Dumpinglöhnen: Durch Hartz IV, durch EU-Richtlinien, durch Unternehmerstrategien. Ein gesetzlich definierter Mindestlohn könnte den freien Fall vieler unter das Existenzminimum stoppen. Dazu müsste …

Aktuelle Notiz: Zwiespältige Leidkultur im AA

Thema: Bundeswehr / Auslandseinsätze Datum: 07.04.2005 Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt: Für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen wurden 2004 so genannte einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von 1,025 Mrd. Euro aufgewendet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verteidigung auf meine parlamentarische Frage hervor.

Thema: Datenschutz / Telefonüberwachung / Rot-Grün Datum: 05. 04. 2004 Otto-Pakete überprüfen Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Telefonüberwachung 2004 erneut zugenommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Telefonüberwachung in Deutschland steigt rasant. 2004 wurden offiziell 29.017 Überwachungsfälle eingeräumt. Das sind fast fünf Mal soviel wie anno 1995. Dieser Abbau von Bürgerrechten geht vor allem auf das Konto von Rot-Grün. Zugleich wachsen die Begehrlichkeiten. Die C…

Thema: Rüstungsexport / China / Bundeskanzler Datum: 02. 04. 2005 Tödliche Normalisierung Bundeskanzler Schröder will das Waffen-Embargo gegen China aufheben, notfalls am Parlament vorbei. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Kanzler droht. Das ist nicht neu. Das tut er immer, wenn es eng wird. Als es um den Balkan-Krieg ging, drohte er mit Rücktritt. Nun geht es um Rüstungs-Profite und er droht mit Stursinn. Einige Grüne begehren auf: Das sei schlechter Stil. Stimmt. Aber der Kanzler reizt lediglich die demokratischen Spielre…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 31.03.2005 Wieder mehr rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Februar 2005 wurden 773 rechtsextreme Straftaten, darunter 41 Gewalttaten registriert. Das sind im kürzesten Monat des Jahres mehr, als im voran gegangenen Januar. Die angegebenen Zahlen gelten wie immer als vorläufig. Die realen liegen zumeist deutlich höher. Die detaillierte Statis…

Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz Datum: 29. 03. 2005 Der Rechtsstaat wird entleert Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhi…

Thema: BND / Umzug / Bosbach Datum: 26. 03. 2005 Mehr Sicherheit ohne BND-Umzug Der Fraktionsvize der CDU/CSU fordert, die Umzugspläne des BND von Pullach nach Berlin aufzugeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Momente, in denen ich Kollegen Bosbach zustimme, sind bekanntlich rar. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. 1,5 Milliarden Euro für ein mehrfach fragwürdiges Umzugsprojekt auszugeben, heißt Geld verschleudern. Es könnte stattdessen, wie Kollege Bosbach vorschlägt, für den digitalen Polizeifunk eingesetzt w…

Thema: Ziegenhals / Thälmann / Gedenkstätte Datum. 26. 03. 2005 Ziegenhals: Märkische Gesichts- und Geschichtslosigkeit Der Landkreis Dahme-Spree (Brandenburg) hat den Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals genehmigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Landkreis Dahme-Spree hat sich mit seinem Beschluss gegen den Denkmalschutz und hinter die Begierden eines Immobilienbesitzers gestellt. Das ist geschichts- und würdelos, allemal zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. In Ziegenhals bei Königs Wusterhausen fand…

Thema: Hartz IV / ALG II / Ost-West Datum: 25. 03. 2005 Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-P…

Thema: Hartz IV / Stolpe Datum: 24. 12. 2004 ALG II einheitlich auf 400 € anheben Bundesminister Stolpe will laut ddp Ungerechtigkeiten beim Arbeitslosengeld II „rasch korrigieren“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Die Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II werden wir uns schnell ansehen. Das hat einen hohen Symbolwert“, meint Stolpe. Die Ost-West-Differenz beim ALG II ist nicht nur symbolisch. Sie ist real, unbegründet und anachronistisch. Die Mauer fiel vor 15 Jahren. In führenden Köpfen aber steht si…

29.07.2003 Zu Pressemeldungen über die weitere gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Die Nachricht soll optimistisch stimmen: Wie der Tagesspiegel vermeldet, will die Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. So geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor. Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Z…

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und po…

Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt. Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird. Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft. Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.