(openPR) Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz
Datum: 29. 03. 2005
Der Rechtsstaat wird entleert
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin ab.
Presseinformation
Der Rechtsstaat wird entleert
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Mit seinem Vorstoß liegt Wiefelspütz auf den Spuren von Schily und Beckstein, aber weit neben dem Grundgesetz. De facto werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt und ohne konkreten Verdacht durchleuchtet. Im Rechtsstaat aber gilt die Unschuldsvermutung. Und das muss so bleiben.
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Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
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Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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Diese Sorge teile ich. Lassen Sie mich den ehemaligen Verfassungsrichter Helmut Simon zitieren, der …
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Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz.
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Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat
Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte
Datum: 13. 08. 2005
Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat
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Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer
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"Das Märchen …
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… ebenso unzweideutig kurz und knapp: „Selbstverständlich nicht.“
Sie werden sich jetzt möglicherweise fragen, was diese Anekdote mit der Frage zu tun hat, ob Deutschland ein Rechtsstaat sei.
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17. Speyerer Demokratietagung - Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?
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