(openPR) Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz
Datum: 29. 03. 2005
Der Rechtsstaat wird entleert
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin ab.





