(openPR) 08.04.2005
Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen
Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Es gibt gute Gründe, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, es gibt bessere dafür.
Dagegen spricht der Eingriff in die Tarifautonomie. Dafür sprechen der dreifache Trend zu Dumpinglöhnen: Durch Hartz IV, durch EU-Richtlinien, durch Unternehmerstrategien.
Ein gesetzlich definierter Mindestlohn könnte den freien Fall vieler unter das Existenzminimum stoppen. Dazu müsste er allerdings 1.400 Euro brutto betragen. Das wäre sozial geboten und wirtschaftlich sinnvoll.
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Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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