(openPR) Thema: Rüstungsexport / China / Bundeskanzler
Datum: 02. 04. 2005
Tödliche Normalisierung
Bundeskanzler Schröder will das Waffen-Embargo gegen China aufheben, notfalls am Parlament vorbei. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Der Kanzler droht. Das ist nicht neu. Das tut er immer, wenn es eng wird. Als es um den Balkan-Krieg ging, drohte er mit Rücktritt. Nun geht es um Rüstungs-Profite und er droht mit Stursinn.
Einige Grüne begehren auf: Das sei schlechter Stil. Stimmt. Aber der Kanzler reizt lediglich die demokratischen Spielregeln aus. Und bislang haben die Grünen noch immer mitgespielt.
Zur Sache: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck unterstützt Kanzler Schröder. Auch er plädiert für Waffenlieferungen in die Volksrepublik China. Das wäre ein „Prozess der Normalisierung“, so Platzeck.
Das ist der eigentliche Punkt: Die weltweiten Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands wurden in den letzten Jahren verdreifacht. Selbst Krisenregionen werden beliefert. Das ist rot-grüne Normalität und die Rüstungslobby fordert mehr. Das Geschäft mit dem Tode boomt und Deutschland will dabei sein.
Presseinformation
Tödliche Normalisierung
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Als vor Wochen im Bundstag der Rüstungsexportbericht behandelt wurde, fiel der Aufstand der Grünen aus. Nur die PDS kritisierte das Geschäft mit dem Tode. Es boomt und Deutschland will dabei sein. Darum geht es, nicht um China.
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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