PDS im Bundestag

Thema: Wahlkampf / CDU / Osten Datum: 20. 07. 2005 CDU: naher Osten – ferner Osten Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um „Ost“-Stimmen werben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt – für drei Monate in vier Jahren. So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg…

Mit Mut und linken Alternativen Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS 17. Juli 2005, Berlin 1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam ve…

Thema: Anti-Terror / Innenpolitik / EU Datum: 14. 07. 2005 Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue „Sicherheits“-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schi…

Thema: Ost-West / Hartz IV / Seehofer Datum: 07. 07. 2005 Richtig und überfällig Der CDU-Sozialexperte Seehofer warnt vor einer Angleichung der ALG-II-Sätze Ost an das Westniveau. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seehofer befürchtet „einen Präzedenzfall mit Auswirkungen auf alle Sozialsysteme“. Das könnte, so Seehofer, letztlich dazu führen, dass auch die Honorare von Ärzten in den neuen Bundesländern angehoben werden müssten. Das ist richtig, gerecht und überfällig. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 700…

Thema: Hartz IV / Mehrwertsteuer / CDU/CSU Datum: 06. 07. 05 Katzen aus dem Sack gelassen Die hessische Sozialministerin Lautenschläger (CDU) fordert eine Verschärfung von „Hartz IV“. Und das CDU-Wahlprogramm sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Dazu erklärt Petra Pau: Es ist gut, wenn die CDU/CSU ihre Katzen rechtzeitig aus dem Sack lässt. So kann man sehen: Sie sind nicht grau, sondern rabenschwarz. Beide Forderungen, die Verschärfung von Hartz IV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind unsozial. Sie treffen vor allem die Arme…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 06. 07. 2005 Noch mehr rechtsextreme Gewalt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Mai 2005 wurden 983 rechtsextreme Straftaten, darunter 62 Gewalttaten registriert. Die ausgewiesenen Straftaten stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie sind alarmierend, allen voran in Sachsen. Dabei gelten die angegebenen Zahlen als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis…

Thema: Schönbohm / Lafontaine / Verfassungsschutz Datum: 05. 07. 2005 Ein typischer Schönbohm Brandenburgs Innenminister und CDU-Vorsitzender Schönbohm meint, Oskar Lafontaine könne „ein Fall für den Verfassungsschutz werden“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein typischer Schönbohm: Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, marschiert er voran. Wenn es um Zivilcourage gegen Rechts geht, schlägt er sich in die Büsche. Und wenn es gegen Links geht, wetzt er die Messer. Ich habe bekanntlich mit Lafontaines „Fr…

Bundestag, 30. 06. 2005, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede Petra Pau (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezie…

Bundestag, 30. 06. 2005, Integration, Rede Petra Pau (PDS) Kehraus mit Kehricht 1. Das Thema dieser Diskussion heißt laut Tagesordnung „Integration“. Das ist ein wichtiges Thema, das ist ein überfälliges Thema und das ist ein sehr komplexes Thema. Jedenfalls ist das die Auffassung der PDS im Bundestag. Die Tagesordnung sieht dafür geschlagene 45 Minuten vor. Allein das spricht Bände darüber, wie ernst die „Integration“ dem Bundestag wirklich ist. Oder anders gesagt: Wir führen hier eine Kehraus-Debatte. Das ist beschämend. 2. Noch doller…

Thema: Hartz IV / ALG II / SPD / CDU Datum: 28. 06. 2005 Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werde…

Thema: Daten / Schily / EU Datum: 23. 06. 2005 Schily kämpft via EU gegen Grundrechte Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Schilys Sammelwut ist bekannt, sein freizügiger Umgang mit verbrieften Grundrechten auch. Auch seine Methode wiederholt sich. Was Schily im Bundestag nicht durchbekommt, versucht er a…

Thema: PDS / Namen / Umbenennung Datum: 23. 06. 2005 Option und Programm Der PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der neue Name öffnet die Option für ein neues, bundesweites Linksbündnis. Damit meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erken…

Thema: Grüne / Hartz IV / ALG II Datum: 22. 06. 2005 Rot wirkt! Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung! Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen. Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie als…

Thema: Vermögenssteuer / SPD / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle…

Thema: Zuwanderung / CDU/CSU / Wahlkampf Datum: 20. 06. 2005 Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine „massenhafte Zuwanderung“ streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel. Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für …

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.…

Bundestag, 17. 06. 2005, „Antidiskriminierungs-Gesetz“, Rede Petra Pau (PDS) EU-Spitze statt Mittel-Maß 1. Sie wissen: Die PDS im Bundestag hat vieles kritisiert, was Rot-Grün in der ablaufenden Legislatur beschlossen hat. Ich sage aber auch: Es war nicht alles schlecht. Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu den besseren Vorhaben. Es war seit langem überfällig. Obendrein drängt die EU darauf, dass europäisches Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird. Das erwarten auch zahlreiche Verbände und Initiativen. Die PDS im Bundestag wi…

Bundestag, 17. 06. 2005, „Hartz IV – ALG I“, Rede Petra Pau (PDS) Trotz Aussetzer: „Hartz IV“ bleibt ungerecht 1. Wir reden wieder einmal über „Hartz IV“. Diesmal sollen ältere Arbeitslose doch wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde. Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig. 2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigie…

Bundestag, 16. 06. 2004, „EU-Debatte“, Rede Petra Pau (PDS) Eine gute EU verdient Besseres 1. Es ist bestimmt nicht übertrieben, wenn ich für die PDS im Bundestag festhalte: Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Eigentlich steckt sie in mindestens drei Krisen. Wir haben eine EU-Verfassungs-Krise. Wir haben eine EU-Haushalts-Krise. Und wir haben eine tiefgehende EU-Legitimations-Krise. Das alles ist nicht gut. Aber das hat sich lange abgezeichnet. Schauen Sie auf die Wahlen zum EU-Parlament in den zurückliegenden Jahren. Die Tei…

Bundestag, 15. 06. 2005, „Grundmandatsklausel“, Rede Petra Pau (PDS) Die PDS hat eine andere Sicht und andere Prioritäten 1. Das Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor, über die eine Partei in den Bundestag einziehen kann. Entweder sie überwindet mit den 2.-Stimmen die 5-Prozent-Hürde. Oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen dank der 1.-Stimmen ihre Wahlkreise direkt. Das letztere nennt man Grundmandatsklausel. CDU und CSU wollen sie ändern. Geht es nach ihrem Willen, dann müssten künftig mindestens fünf Direktmandate errunge…