(openPR) Thema: Zuwanderung / CDU/CSU / Wahlkampf
Datum: 20. 06. 2005
Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten
CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine „massenhafte Zuwanderung“ streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel.
Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für sie Wahlkampf machen.
Dreh- und Angelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfes werden die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ sein. Dem kann auch die CDU/CSU nicht ausweichen.
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Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten
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Telefax [030] 227 70095
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Platz der Republik
11011 Berlin
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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