Hamburg endlich wieder SCHILL-OUT-ZONE
(openPR) 19.08.2003
Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:
Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Nun wollte er seinen vor der Entlassung stehenden Staatsrat mit dem Mittel der Erpressung im Amt halten und sah - endlich - die rote Karte. Ein Richter, der erpresst - wie hieß doch gleich die Schill-Partei: Partei Rechtsstaatliche Offensive. Es ist gut, dass die unappetitliche Dreistigkeit Ronald Schill das Amt gekostet hat. Man kann nur guter Hoffnung sein, dass Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust die Verbindung zu den rechtspopulistischen Bataillonen ganz aufkündigt und damit deren politisches Ende einläutet.
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Wer sich, noch dazu als Richter, so vom demokratischen Konsens entfernt, hat samt Gefolge in der politischen Landschaft nichts mehr zu suchen.
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