Neuwahl in Hamburg muss Zeichen für soziale Alternative setzen

(openPR) Zum Platzen der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Es ist ein Segen für Hamburg, dass das Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes und, ob des konkreten Ablaufs auch höchst angemessenes Ende. Die anstehenden Neuwahlen, mit denen das Superwahljahr 2004 eine vorgezogene Eröffnung bekommt, müssen nun genutzt werden, um Zeichen zu setzen. Zum einen sollten die Rechtspopulisten klar und eindeutig in die Schranken gewiesen werden. Dafür wird allerdings mehr notwendig sein als ein Anti-Schill-Wahlkampf. Zum anderen eröffnen die Neuwahlen die Chance, den Wählerinnen und Wählern mit einem entsprechenden politischen Angebot Gelegenheit zu geben, mit ihrer Stimme gegen den Sozialabbau auf Landes- und Bundesebene, gegen die Umverteilung von oben nach unten zu protestieren und für solidarische Alternativen in Hamburg und im Bund einzutreten. Die PDS wird alles dafür tun, dass eine solche politische Alternative in Hamburg wählbar ist.