(openPR) Thema: ALG II Ost / Merkel
Datum: 15. 08. 2005
Merkel hat Einheit nicht verinnerlicht
Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich gegen eine generelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Ost-West-Differenz beim ALG II war von vornherein ungegründet. Es gibt erhebliche Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land, aber es gibt keine zwischen den alten und neuen Ländern.
Wer dennoch Unterschiede beim ALG II rechtfertigt – wie Frau Merkel - hat die Einheit nicht verinnerlicht.
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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