(openPR) Thema: Telefonüberwachung / Bundesverfassungsgericht
Datum: 27. 07. 2005
BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen.
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist gut und wichtig. Sie ist obendrein nötig, da die Gesetzgeber in Bund und Länder immer häufiger wider das Grundgesetz agieren. Das betrifft insbesondere verbriefte Bürgerrechte.
Die Begehrlichkeiten der Polizei sind bekannt, die von Schily und Beckstein auch. Aber sie alle stehen nicht über dem Grundgesetz oder neben ihm. Auch das hat das heutige Urteil erneut klargestellt.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Postanschrift:
Platz der Republik
11011 Berlin
Presseinformation
BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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