(openPR) Thema: Hartz IV / Bundesagentur für Arbeit
Datum: 22. 05. 2005
Vom impotenten Amt zur omnipotenten Agentur
Laut "Bild am Sonntag" plant die Bundesagentur für Arbeit eine weitgehende Befragung von ALG-II-Empfängern.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss.
Die Bundesagentur soll bezahlte Arbeit vermitteln und nicht persönliche Daten ermitteln. So meint die naive Theorie. Die harte Praxis ist anders. Die Behörde wandelt sich - von einem impotenten Arbeitsamt zu einer omnipotenten Datenagentur.
Nach Angaben der "Bild am Sonntag" sollen durch die Agentur für Arbeit - über die obligatorischen Fragebögen hinaus - "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragt werden.
Dazu gehörten "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation", sowie der "gesundheitliche Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte".
Doch Vorsicht:
Das Problem ist nicht die Agentur, sondern Hartz IV und die gesamte "Agenda 2010". Sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
* * *
Presseinformation
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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