(openPR) Bundestag, 03. 06. 2005, „Kinder-Tages-Betreuung“, Rede Petra Pau (PDS)
Anspruch auf qualifizierte Betreuung
1. Wir reden über das TAG, was auf Amtsdeutsch „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ heißt. Noch mal übersetzt: Es geht um Kinder, es geht um ihre Betreuung in Kindertagesstätten. Der PDS geht es außerdem um eine garantierte und um eine qualifizierte Betreuung.
Rein statistisch ist Deutschland bei der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa. Hinzu kommt ein großes Ost-West-Gefälle. 37 Prozent aller Kinder bis drei Jahre können in den neuen Bundesländern betreut werden. Was wesentlich an der Mitgift aus DDR-Zeiten liegt. Im Schnitt der alten Bundesländer liegt die Betreuungsquote nur bei peinlichen 2,7 Prozent. Das umschreibt die Misere.
Presseinformation
Anspruch auf qualifizierte Betreuung
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:2. Nun soll die Tagesbetreuung ausgebaut werden. Das ist der Sinn des Gesetzes. Die PDS begrüßt das grundsätzlich.
CDU/CSU haben das Gesetz bislang angefochten. Ihr Argument: Die Kinderbetreuung falle nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern sei ausschließlich Sache der Länder. Ich merke an: Den Kindern und Eltern hilft das wenig. Zumal die CDU/CSU-regierten Länder bei der Kinderbetreuung am schlechtesten da stehen.
Außerdem, so argumentieren die Kritiker des Gesetzes, würden die Kommunen finanziell überlastet. Sie wollen Kinderbetreuung bestenfalls nach Kassenlage. Ich merke an: Damit bliebe alles, wie es ist - zu Lasten der Kinder und zu Lasten der Eltern.
Rot-Grün veranschlagt Summa Summarum 4 Milliarden €, davon 1,5 Mrd. €, die den Kommunen dank Hartz IV erspart würden. Ich merke wiederum an: Das sind – wenn überhaupt – Peanuts im Vergleich zu den Steuergeschenken, die Rot-Grün an Wohlhabende und Unternehmen verteilt hat und die der Opposition zur Rechten noch viel zu wenig sind.
CDU/CSU haben das Gesetz bislang angefochten. Ihr Argument: Die Kinderbetreuung falle nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern sei ausschließlich Sache der Länder. Ich merke an: Den Kindern und Eltern hilft das wenig. Zumal die CDU/CSU-regierten Länder bei der Kinderbetreuung am schlechtesten da stehen.
Außerdem, so argumentieren die Kritiker des Gesetzes, würden die Kommunen finanziell überlastet. Sie wollen Kinderbetreuung bestenfalls nach Kassenlage. Ich merke an: Damit bliebe alles, wie es ist - zu Lasten der Kinder und zu Lasten der Eltern.
Rot-Grün veranschlagt Summa Summarum 4 Milliarden €, davon 1,5 Mrd. €, die den Kommunen dank Hartz IV erspart würden. Ich merke wiederum an: Das sind – wenn überhaupt – Peanuts im Vergleich zu den Steuergeschenken, die Rot-Grün an Wohlhabende und Unternehmen verteilt hat und die der Opposition zur Rechten noch viel zu wenig sind.
Über das Unternehmen
3. Ich komme zu den inhaltlichen Tücken des Gesetzes. Wenn es um eine bessere Kinderbetreuung geht, dann muss ausgeschlossen werden, dass es Betreuung guter und Betreuung niederer Qualität gibt. Darauf macht übrigens auch die GEW aufmerksam.
Die Gefahr ist aber nicht gebannt. Und sie wächst, wenn so genannte Ein-Euro-Jobber befristet zur Kinderbetreuung eingesetzt werden. Die PDS lehnt das ab.
Wir brauchen zudem einen individuellen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. So, wie es im rot-grünen Koalitionsvertrag einst vorgesehen war. Innerhalb einer Übergangsfrist muss er mindestens für Kinder von Erwerbstätigen, Arbeitsuchenden, von Eltern in Aus- und Fortbildung sowie für Kinder mit besonderem Erziehungsbedarf gelten - danach generell.
Die PDS fordert übrigens ähnliche Regeln für Schulkinder, insbesondere dort, wo es keine Ganztagsschulen gibt, allemal in sozialen Berennpunkten.
Schließlich: Wer eine gute Kinderbetreuung will und zwar für alle, der sollte in einem ersten Schritt alle „Hartz IV“-Betroffenen von den üblichen Gebühren befreien.
* * *
Die Gefahr ist aber nicht gebannt. Und sie wächst, wenn so genannte Ein-Euro-Jobber befristet zur Kinderbetreuung eingesetzt werden. Die PDS lehnt das ab.
Wir brauchen zudem einen individuellen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. So, wie es im rot-grünen Koalitionsvertrag einst vorgesehen war. Innerhalb einer Übergangsfrist muss er mindestens für Kinder von Erwerbstätigen, Arbeitsuchenden, von Eltern in Aus- und Fortbildung sowie für Kinder mit besonderem Erziehungsbedarf gelten - danach generell.
Die PDS fordert übrigens ähnliche Regeln für Schulkinder, insbesondere dort, wo es keine Ganztagsschulen gibt, allemal in sozialen Berennpunkten.
Schließlich: Wer eine gute Kinderbetreuung will und zwar für alle, der sollte in einem ersten Schritt alle „Hartz IV“-Betroffenen von den üblichen Gebühren befreien.
* * *
Pressebericht „Anspruch auf qualifizierte Betreuung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS im Bundestag
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
Das könnte Sie auch interessieren:
Hausengel GmbH vereint ambulante Fachpflege und 24-Stunden-Betreuung im eigenen Zuhause
… Konzept
Wegweisend und richtungsgebend ist das neue Konzept der Hausengel GmbH, womit das Unternehmen nach dem Motto „rundum versorgt“ sowohl ambulante Pflege als auch 24-Stunden-Betreuung im eigenen Zuhause der Betroffenen bietet.
Die Hausengel GmbH vermittelt bereits seit 2005 Familien, die auf der Suche nach einer 24-Stunden-Betreuung sind, an qualifizierte …
Nicht nur Tapezieren steuerlich absetzbar
… für haushaltsnahe Dienstleistungen, die von Eigenheimbesitzern und Mietern beim Fiskus als Steuer mindernd geltend gemacht werden können. Aber auch die Betreuung pflegebedürftiger Personen ist absetzbar. Seit 2006 wurde die steuerliche Anerkennung haushaltsnaher Dienstleitungen deutlich verbessert. Neben so genannten Schönheitsreparaturen können heute …
Mitarbeiter-Verstärkung für Trainingsplanung und Ernährungsberatung
Neuer Coach für den perfekten Trainingsplan
Um der steigenden Nachfrage nach sportlicher Betreuung gerecht zu werden, verstärkt Bunz Sportcoaching sein Trainerteam für die Bereiche Trainingsplanung und Ernährungsberatung. Bunz Sportcoaching betreut Leistungs- und Gesundheitssportler in zunehmenden Maß über eine Online-Plattform, da mehr und mehr Menschen …
Über was erstreckt sich der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?
… Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Mit anderen Worten hat ein Kind ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte.
Dieser Anspruch auf Betreuung in der Kita erstreckt sich jedoch nicht über den ganzen Tag, sondern ist zeitlich begrenzt. So besteht der Anspruch nur für einige Stunden am Tag und für …
Gesetzesänderung zum 01.08.2013: Ihr Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
… gesteigerten Ansprüche junger Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht eine unbedingte Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes. Die Kommunen dürfen Anträge auf Gewährung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nicht ablehnen. Jegliche denkbaren Einwände (kein Geld/ kein …
Umfassende Angebote in der Seniorenbetreuung
Auf der Homepage von www.perfekt-betreut.at steht ab sofort der neue Katalog zum Download bereit. Die Leistungen wurden stark erweitert: neben klassischen Betreuungseinheiten gibt es nun auch die Möglichkeit, Demenzberatungen oder Unterstützungsleistungen bei der Suche nach einem geeigneten Heimplatz in Anspruch zu nehmen.
24-Stunden-Betreuung
Die 24-Stunden-Betreuung …
Leistungen der Pflegeversicherung 2012
… in gleicher Höhe zu. Diese Leistungen können auch für die 24-Std. Pflege in Anspruch genommen werden.
Der Pflegdienst Euro-Care der sich auf die 24-Std. Betreuung spezialisiert hat stellt nun auch kostenlose Vorlagen und Formulare sowie viele Informationen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zum Download bereit. Auch werde viele Informationen …
Offene Ganztagsschule: Betreuung garantiert?
… Für viele Eltern wird nun die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur täglichen Herausforderung. Besonders in der Grundschulzeit sind sie oft auf eine zuverlässige Nachmittagsbetreuung angewiesen. Doch was passiert, wenn kein Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) verfügbar ist? Und wie sieht der gesetzliche Anspruch künftig aus? ARAG Experte Tobias …
Pflegekräfte in der 24 Stunden Pflege
… und innovative Lösung, die Leistungen einer Pflegekraft bzw. Haushaltshilfe für mehrere Menschen zu nutzten. Dabei nutzen die pflegebedürftigen Personen die Vorteile einer intensiven Betreuung, teilen sich jedoch die Kosten mit Nachbarn, Bekannten oder Freunden, die ebenfalls eine Hilfe in Anspruch nehmen möchten. EURO-CARE unterstützt die betroffenen …
SHD Seniorenhilfe: 24-Stunden-Betreuung mit Tradition in Dortmund und der Region
Senioren und Angehörige werden durch Betreuung in häuslicher Gemeinschaft entlastet. Die SHD Seniorenhilfe Dortmund hat sich eine konsequente regionale Ausrichtung gegeben.
Die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft, auch oftmals als 24-Stunden-Betreuung bezeichnet, hat sich im Laufe der vergangenen Jahre zu einer wesentlichen Säule in der Betreuung alter …
Sie lesen gerade: Anspruch auf qualifizierte Betreuung