SPD und CDU: Bundeswehr und NATO vor Aufbau Ost

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

61 Prozent der Bundesbürger vertreten die Auffassung, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan zukünftig gar nicht mehr (41%) oder nur noch in geringerem Umfang als bisher (20%) an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligen sollte. Einer unveränderten Weiterführung des internationalen Engagements stimmen 28 Prozent zu, 11 Prozent befürworten, das …

Seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an der globalen Operation „Dauerhafte Freiheit“, dem völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“. Es liegt weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, noch greift das Selbstverteidigungsrecht, auf das sich die Nato und die Militärkoalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne …

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD Datum: 21. 02. 2006 Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen Bekenntnisse von FDP und CDU zur Bundeswehr: „Wie ernstgemeint die Bekenntnisse von CDU und FDP zur Bundeswehr sind, wird das nächste Plenum zeigen“ Kiel, 6. Juni 2019 Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, haben sich gestern in …

… politischen Zwischenstand. Deutschland war seit fast zwei Jahrzehnten wiedervereinigt, der Euro eingeführt, die Europäische Union nach Osten erweitert und die Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt. Gleichzeitig stand die Bundestagswahl unmittelbar unter dem Eindruck der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.2025 schließlich bildet den heutigen …

Thema: CDU/CSU / Bundeswehr / Grundgesetz / SPD Datum: 20. 02. 2006 Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif …

… im Bereich der Buendnis- und Landesverteidigung werden neue Moeglichkeiten zur Arbeitsteilung und Kooperation geschaffen. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion kann die Bundeswehr hiervon profitieren. Die neuen Mitgliedsstaaten bringen starke ter ritoriale Kraefte in das Buendnis ein. Eine synergetische Lastenteilung bei heeresspezifischen Aufgaben …

Thema:Bundeswehr / CDU/CSU / Innenpolitik Datum: 19. 10. 2005 Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion: Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei, sie taugt auch nicht zum Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen. Die …

Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft. Nun hat er offensichtlich …

Anlaesslich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und seine Stellvertreter, Ulrike Merten und Hans-Peter Bartels: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent …