NATO-Gipfel eröffnet nutzbare Chancen

(openPR) AG Sicherheitsfragen

NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen

22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. Vor allem die politische Rolle der NATO wird gestaerkt. Aber auch im Bereich der Buendnis- und Landesverteidigung werden neue Moeglichkeiten zur Arbeitsteilung und Kooperation geschaffen. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion kann die Bundeswehr hiervon profitieren. Die neuen Mitgliedsstaaten bringen starke ter ritoriale Kraefte in das Buendnis ein. Eine synergetische Lastenteilung bei heeresspezifischen Aufgaben bietet sich an und sollte speziell von uns genutzt werden.

Der Beschluss zum Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe NATO Response Force) ist die richtige sicherheitspolitische Antwort fuer ein gemeinsames schnelles und faehigkeitsorientiertes Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus. Doppelstrukturen in Bezug auf die schnelle Eingreiftruppe der Europaeischen Union werden nicht aufgebaut. Fuer beide Eingreiftruppen werden die gleichen Kraefte, je nach Bedarf, bereitgestellt. Beim Einsatz deutscher Kraefte gilt nach wie vor der Parlamentsvorbehalt. Einen Automatismus, ohne Beteiligung des Bundestages, wird es nicht geben.