(openPR) 24. April 2003 - Zu dem bevorstehenden Vierer-Gipfel in der kommenden Woche in Bruessel erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen.
Die Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist und bleibt eine gesamteuropaeische Aufgabe. Selbstverstaendlich bleiben Kanada und die USA als unsere wichtigsten transatlantischen Verbuendete in diesem wichtigen europaei schen Prozess eingebunden.
Presseinformation
Vierer-Gipfel - Kein Affront gegen EU und NATO
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Unabhaengig hiervon ist es gut fuer Europa, wenn einzelne Nationen Entscheidungen treffen, um bestimmte militaerische Faehigkeiten multilateral enger zu verzahnen. Dies schliesst auch Entscheidungen ueber eine verstaerkte Kooperation beziehungsweise Koordination bei Ruestungsbeschaffungen ein.
Über das Unternehmen
Diese kleinen Schritte sind sinnvoll und notwendig. Sie nutzen den betroffenen Streitkraeften und der wehrtechnischen Industrie. Nicht mehr und nicht weniger soll bei diesem Vierer-Treffen erreicht werden.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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