(openPR) Thema: Hatz IV / SPD /
Datum: 08. 06. 2005
Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik
Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“
„Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Garniert mit dem schönen Spruch: „Fördern und Fordern“. Das Fördern blieb auf der Strecke. Statt dessen soll nun spioniert werden.
Presseinformation
Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die dank „Hartz“ größte Sozial-Datei würde dank Clement durch eine Agenten-Datei bereichert. So verkommt Sozialpolitik zur Repressionspolitik.
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www.petrapau.de
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Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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