Die PDS bleibt beim Nein zum KFOR-Mandat

(openPR) Bundestag, 02. 06. 2005, Verlängerung "KFOR-Mandat", Rede Petra Pau (PDS)

Die PDS bleibt beim Nein zum KFOR-Mandat

1. Das Mandat der Bundeswehr, das heute erneut verlängert werden soll, reicht zurück bis ins Jahr 1999. Damals begann der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Für Deutschland wurde er zum Sündenfall.

Die PDS im Bundestag hat bereits damals gesagt, das ist politisch falsch und obendrein völkerrechtswidrig. Es war eine aufgeheizte Debatte. Verteidigungsminister Scharping handelte mit Geheimplänen. Die PDS wurde als "Moskaus 5. Kolonne" verdächtigt. Tausende Friedensbewegte demonstrierten gegen den drohenden Krieg -vergebens.

Kurzum: Wir haben das Bundeswehr-Mandat 1999 abgelehnt und wir werden auch heute seiner Verlängerung nicht zustimmen.

2. Wie bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vermissen wir außerdem auch beim KFOR-Einsatz drei wesentliche Planken:
Ein tragfähiges politisches Konzept, eine glaubwürdige Analyse und ein überschaubares Ausstiegsszenario.

Wir erleben stattdessen, dass sich die Lage im Kosovo gewendet, aber nicht gebessert hat. Hieß es anfangs, Serben contra Albaner, so heißt es längst, Albaner gegen Serben.

Wäre ich opportunistisch und würde ich meinen, der Erfolg heiligt die Mittel, selbst dann bliebe unterm Strich: Es gibt keinen Erfolg. Die Region ist ein europäisches Pulver-Fass. Was wiederum die Mittel zusätzlich in Zweifel zieht. Die PDS im Bundestag wird sie also auch nicht nachträglich heiligen.

3. Nun gibt es seit einigen Tagen ganz offensichtlich ein paar Abstimmungs-Probleme bei Rot-Grün. Aber auch innerhalb der SPD-Ressorts scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere meint und treibt.

Verteidigungsminister Struck (SPD) verlangt eine Verlängerung des KFOR-Mandats. Begründung: Die Lage im Kosovo ist höchst instabil. Innenminister Schily (SPD) bereitet massenhafte Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen vor. Was voraussetzt: Die Lage im Kosovo ist für die Betroffenen zumutbar.