(openPR) Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Transparenz
Datum: 07. 01. 2005
Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen
Die Liste der Parlamentarier, die Nebeneinkünfte beziehen, wird länger. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken.
Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte offen. Ich tue das im Internet, andere machen das auch.
Presseinformation
Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Nicht ausreichend wäre es, Nebeneinkünfte lediglich beim Parlamentspräsidenten anzuzeigen. Die Wählerinnen und Wähler sind das Maß der Demokratie. Sie müssen durch mehr Transparenz Einsicht erhalten.
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Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
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Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz
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